Vor CSD: Forderung nach besserem Schutz queerer Menschen in SH
Der Lesben- und Schwulenverband SH fordert aufgrund steigender Gewalt gegen queere Menschen die Aufnahme des Schutzes sexueller Minderheiten in die Verfassung des Landes.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai, in der Woche vor dem Christopher Street Day (CSD) in Flensburg, werden acht große Regenbogenbanner von der Eisenbahnbrücke in der Flensburger Innenstadt geklaut und verbrannt. Geklaut wurde zwar schon öfter mal ein Banner, aber das sei eine neue Dimension von Gewalt gegen die LGBTIQ* Community, sagt Andreas Witolla, Mitglied im Vorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Schleswig-Holstein. Damit habe er in Flensburg auch nicht gerechnet, die Stadt beschreibt er als weltoffen und tolerant. Am nächsten Nachmittag hängen sie ein neues Banner auf, auch dieses wird in der Nacht geklaut. Erst beim dritten Anlauf bleiben die Plakate dann bis zum CSD am 17. Mai in Flensburg hängen.
Hasskriminalität gegen LGBTIQ* Community steigt seit Jahren an
Gewalttätige Übergriffe treffen queere Menschen auf der Straße, beim CSD, im Netz. Laut LSVD sind queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt keine Einzelfälle. In ganz Deutschland steigen die polizeilich erfassten Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, auch in Schleswig-Holstein. In diesem Jahr wollen die Organisator*innen des CSD in Norderstedt auch mindestens zu zweit die Plakate aufhängen, letztes Jahr wurden sie bereits verbal attackiert.
CSD in Norderstedt trotzdem ohne erhöhte Polizeipräsenz
Aus diesen Gründen sei das Motto des Norderstedter CSDs am 15. Juni auch "Normal? Aber sicher!", sagt LSVD-Vorstandsvorsitzender Danny Clausen-Holm. Erhöhte Schutzmaßnahmen sieht die Polizei aufgrund der Flaggenverbrennungen oder der Übergiffe beim CSD in Hannover nicht vor.
"Immer wieder werden wir gefragt, warum wir überhaupt noch CSDs brauchen. Diese Tat ist ein unmissverständliches Beispiel, warum wir gerade in diesen Zeiten weiter CSDs brauchen, warum wir besonderen Schutz brauchen als vulnerable Gruppen", so Florian Wieczorek vom LSVD SH. Der LSVD und das Flensbunt Zentrum verurteilten die Verbrennung auf das Schärfste.
Analoge und digitale Hetze gegen queere Menschen
"Queere Menschen leiden bis heute unter erhöhter, oftmals indirekter Diskriminierung und stehen deshalb häufig unter besonderem Druck." Florian Wieczorek, LSVD SH
Mit "indirekt" meint Wieczorek zum Beispiel analoge oder digitale Hetze gegen die Community, Anschläge gegen queere Zentren oder diskriminierende Graffitis. Doch ein großes Problem liege auch im Grundgesetz, das Menschen nicht explizit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität schütze. Der LSVD SH fordert deshalb die Landesregierung auf den Schutz queerer Menschen weiter zu verbessern. Dies müsse zukünftig auch durch gesonderte Ansprechstellen bei der Staatsanwaltschaft gesichert sein. Darüber hinaus fordert der LSVD auch die Aufnahme des Schutzes sexueller Minderheiten in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.