Vize-Städtetagschef Ulf Kämpfer (SPD) befürchtet, dass das Land wegen gesunkener Steuereinnahmen eine Reihe von Zusagen gegenüber den Kommunen aufkündigt.

Der stellvertretende Städtetagschef und Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wirft der Landesregierung vor, auf Kosten der Kommunen zu sparen. Kämpfer befürchtet, dass das Land eine Reihe von Zusagen gegenüber den Kommunen aufkündigt. Das Land benutze die Kommunen als Sparbüchse, sagte SPD-Politiker Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind geringere Steuereinnahmen von Land und Kommunen. Laut Städtetag bekommen die Kommunen im Zuge des kommunalen Finanzausgleiches in diesem Jahr etwa 275 Millionen Euro weniger als 2023. Anders sieht das CDU-Fraktionschef Tobias Koch: Von Seiten des Landes sei keine einzige Zusage gegenüber den Kommunen aufgekündigt worden.

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