Stand: 27.02.2024 14:16 Uhr

Vize-Städtetagschef Kämpfer: Land spart bei Kommunen

Ulf Kämpfer spricht mit Medienvertretern. © NDR Foto: NDR
Vize-Städtetagschef Ulf Kämpfer (SPD) befürchtet, dass das Land wegen gesunkener Steuereinnahmen eine Reihe von Zusagen gegenüber den Kommunen aufkündigt.

Der stellvertretende Städtetagschef und Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wirft der Landesregierung vor, auf Kosten der Kommunen zu sparen. Kämpfer befürchtet, dass das Land eine Reihe von Zusagen gegenüber den Kommunen aufkündigt. Das Land benutze die Kommunen als Sparbüchse, sagte SPD-Politiker Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind geringere Steuereinnahmen von Land und Kommunen. Laut Städtetag bekommen die Kommunen im Zuge des kommunalen Finanzausgleiches in diesem Jahr etwa 275 Millionen Euro weniger als 2023. Anders sieht das CDU-Fraktionschef Tobias Koch: Von Seiten des Landes sei keine einzige Zusage gegenüber den Kommunen aufgekündigt worden.

 

Archiv
Ein Mikrofon vor zwei Menschen. © NDR Foto: Janis Röhlig
5 Min

Nachrichten 20:00 Uhr

Alles, was für Schleswig-Holstein wichtig ist: Im Nachrichten-Podcast von NDR 1 Welle Nord hören Sie das Neueste aus Schleswig-Holstein, Deutschland und der Welt. 5 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.02.2024 | 14:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M.) übergibt Christian Lindner (r./FDP) Entlassungsurkunde als Finanzminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaut zu. © dpa bildfunk Foto: Christoph Soeder

Nach Ampel-Aus - Nord-Politiker uneins über die Zukunft im Bund

Während die SPD-Länderchefs Weil, Schwesig und Tschentscher das Vorgehen des Kanzlers unterstützen, fordert SH-Ministerpräsident Günther schnelle Neuwahlen. mehr

Videos