Viel Empörung im Landtag über A23-Entscheidung
Der Ausbau der A23 ist nicht in der Liste mit Projekten gelandet, die beschleunigt ausgebaut werden sollen. Das sorgt im Landtag für Empörung. Die Vorwürfe richten sich auch an einen ehemaligen Kollegen der Abgeordneten.
Eigentlich ist Schleswig-Holstein Kummer ja gewohnt, wenn es um die Schwerpunktsetzung mancher Bundesminister geht. Für manche süddeutsche Vertreter hatte der Norden häufig keine Priorität. Doch jetzt gibt es einen Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein - und ausgerechnet der, moniert die FDP, habe nun dafür gesorgt, dass der für die Wirtschaft an der Westküste so wichtige sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Eidelstedt nicht beschleunigt gebaut werden soll.
Robert Habeck handele damit "in fataler Weise gegen schleswig-holsteinische Interessen", sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zum Auftakt einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, die die Liberalen beantragt haben. Vogt sieht nicht nur eine "schmerzhafte Lücke in der Infrastruktur" - mit Folgen für die Wirtschaft an der Westküste - sondern auch eine "Bloßstellung des Ministerpräsidenten." Daniel Günther, sagt Vogt, sollte mal ein ernsthaftes Gespräch mit Habeck führen.
SPD kritisiert "grüne Verunsicherung"
Von einer "Blamage für die Landesregierung" spricht auch Thomas Hölck von der SPD. Die Grünen machten Verkehrspolitik gegen die Pendlerinnen und Pendler, so sein Vorwurf. "Grüne Verunsicherung können wir uns nicht leisten", so Hölck. Aus seiner Sicht ist die Infrastrukturmaßnahme auch wichtig für das geplante Zentralklinikum Pinneberg.
"Der Ausbau der A23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden!" fordert auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Er spricht von "politischer Willkür." Auch er fragt sich, wie es angehen kann, dass ein schleswig-holsteinischer Bundesminister ein für Schleswig-Holstein so wichtiges Projekt verhindern kann. Allerdings sieht Koch auch Versäumnisse bei FDP und SPD - und deren schleswig-holsteinischen Vertretern: "Wo ist denn Ralf Stegner, der für die Interessen seines Bundeslandes kämpft?"
Schuldfrage bleibt ungeklärt
Lasse Petersdotter von den Grünen dagegen sieht die Schuld nicht bei Parteifreund Robert Habeck - sondern bei Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP. Höhnisches Gelächter im Plenarsaal. Petersdotter bestreitet, dass das Projekt A23-Ausbau jemals auf einer Liste des Verkehrsministers stand - insofern sei es auch nicht davon gestrichen worden. Durch den Prozess habe man viel Zeit verloren.
Den SSW interessiert die Schuldfrage nicht: "Das ist völlig latz", sagt Sybilla Nitsch. Klare Ansagen will sie - und nicht einen "Schlingerkurs wie den von Schwarz-Grün." Und: "Wir dachten ja, mit Scheuer ist es schlimm. Aber jetzt bestätigt sich, mit Habeck kann man sagen, schlimmer geht immer."
300 Stunden Stau
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) macht dann noch einmal deutlich, warum der Ausbau der A23 aus seiner Sicht so wichtig ist. 80.000 Autos und 8.000 Lkw seien dort täglich unterwegs und stünden regelmäßig im Stau. ""Auf manchen Abschnitten der A23 steht man rechnerisch 300 Stunden im Jahr im Stau. Sie sehen, der Bedarf ist da."
Das Land habe alles Erforderliche getan, der Bund nicht, sagt Madsen. Er verweist auf einen Brief an den Bundesverkehrsminister und diverse Änderungsanträge im Verkehrsausschuss des Bundestages. An den Landtag appelliert er, sich gemeinsam für den beschleunigten Ausbau der A23 einzusetzen.
