Streit um Netzkosten für Öko-Energie: Gerechte Verteilung in Aussicht?
Obwohl Schleswig-Holstein beim Ausbau von Öko-Strom vorgeht, haben die Bürger in SH die höchsten Stromkosten zu tragen. Daniel Günther hält das für ungerecht und fordert eine gleiche Kostenverteilung. Bei der MPK am Donnerstag (15.6.) haben sich neun Länder dieser Forderung angeschlossen.
"Das war eine schon lange existierende Forderung von Schleswig-Holstein und ich hoffe, dass das zu einer baldigen Klärung auf Bundesebene in unserem Sinne führt", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend. Insgesamt zehn Bundesländer drängen nun auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Netze zum Ausbau der Öko-Energien. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten sich intensiv über die Frage nach der Höhe der Energiepreise ausgetauscht, berichtet Günther nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin.
Lichtblick in puncto Planungsbeschleunigung
Der CDU-Politiker begrüßte außerdem, dass beim Thema Planungsbeschleunigung ein geeinter Vorschlag der Bundesregierung signalisiert worden sei. Darauf warteten die Länder schon sehr lange. "Es ist zwingend notwendig, dass wir endlich schneller werden - sei es bei Windparks, Stromnetzen, Straßen, Zugstrecken oder großen Industrieanlagen", so Günther.
Die Länder wollten die Vorschläge in einer gesonderten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund behandeln. "Es ist für unser Land enorm wichtig, dass wir hier Fortschritte erzielen und da sehe ich endlich auch etwas Licht am Horizont."