Straftäter in SH sollen schneller abgeschoben werden
Mehrfach- und Intensivstraftäter sollen in Zukunft häufiger und schneller abgeschoben werden. Die Landesregierung hat mit kommunalen Landesverbände dazu eine Vereinbarung getroffen.
Land und Kommunen möchten Verfahren für eine zentrale Ausreise von Geflüchteten vereinfachen und Straftäter schneller abschieben. Darauf haben sich die Landesregierung und kommunalen Landesverbände verständigt. Ziel sei, die Kapazitäten in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige effizienter zu nutzen. Und: Abschiebungen sollen künftig stärker zentral bearbeitet werden. Davon verspricht sich das Sozialministerium, die jährliche Zahl der Rückführungen zu erhöhen.
150 Plätze in Sammelunterkunft
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) sagte, man bündele wichtige Verfahren, gehe als Land stärker in die Verantwortung und entlaste dabei die Kommunen. Eine der vereinbarten Maßnahmen lautet: Kreise und kreisfreie Städte sollen künftig selbstständig in den Landesunterkünften ausreisepflichtige Personen unterbringen dürfen, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bislang mussten sie Aufnahmen schriftlich beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beantragen. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die betroffene Person aus einem Land stammt, in das eine Rückführung rechtlich und tatsächlich möglich ist. Außerdem muss sie für die Aufnahme in einer Sammelunterkunft "geeignet sein", wie es heißt. Insgesamt stehen laut Sozialministerium 150 Plätze zur Verfügung.
Entlastung für Ausländerbehörden
Für Personen, die die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen, soll künftig zentral das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge zuständig sein. Dies gilt insbesondere für ausländische Intensiv- und Mehrfachtäter, damit sie häufiger und schneller abgeschoben werden können. "Die Zentralisierung dieser Einzelfälle ermöglicht zum einen, sicherheitsrelevante Vorgänge besonders fokussiert zu bearbeiten", sagte Touré. Zum anderen entlaste dies die kommunalen Ausländerbehörden, weil sie besonders arbeitsintensive und zeitkritische Verfahren an das Land abgeben könnten.
Buchholz: "Schritt in die richtige Richtung"
Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Henning Görtz (CDU), sagte: "Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist einen Weg zu finden, wie wir einerseits die kommunalen Ausländerbehörden entlasten und gleichzeitig beim Thema Rückführungen effizienter werden können."
Auch der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, ist zufrieden. Es sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er. Und ergänzte: "Auch wenn der Kompromiss uns nicht weit genug geht, ist er doch ein richtiger Schritt, dem - da bin ich sicher - weitere folgen werden und folgen müssen."
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