Schleswig-Holstein will Rockern Waffenbesitz verbieten
Schleswig-Holstein will Motorrad-Rockern allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit den Besitz von Waffen verbieten.
Das Land habe gemeinsam mit dem Landeskriminalamt ein Verfahren abgestimmt, mit dem nach und nach landesweit gegenüber allen Mitgliedern sogenannter Outlaw Motorcycle Gangs ein individuelles Waffenbesitzverbot verhängt werden soll, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Entsprechende Pläne waren am Mittwoch in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag vorgestellt worden. Zuerst hatte der "Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag" darüber berichtet.
Bereits zwei Waffenverbote ausgesprochen
Nach Ministeriumsangaben sind im Rahmen des neuen Verfahrens bereits gegen zwei Mitglieder von Clubs Waffenverbote ausgesprochen worden, weitere Fälle sind in Bearbeitung. "Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Gefahr, die von derartigen Rockergruppierungen ausgeht, zu minimieren und somit die Sicherheit zu erhöhen", sagte Sütterlin-Waack. Doch auch bei Mitgliedern, die bisher nicht negativ in Erscheinung getreten seien, bestehe aufgrund des starken Loyalitätsdrucks und einer hohen Gewaltbereitschaft eine hohe Gefahr, dass diese unsachgemäß mit Waffen umgingen, so Sütterlin-Waack weiter. Deshalb sollen Waffenverbote in enger Absprache von Waffenbehörden und LKA nun für ganze Gruppen von Rockern ausgesprochen werden.
Möglich sei dieses Vorgehen aufgrund von drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes. Demnach dürfe die Gruppenzugehörigkeit einer Person als Grundlage genommen werden, um deren waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen.
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