SPD schlägt Milliarden-Fonds für den Klimaschutz vor
Mit einem milliardenschweren Fonds will die SPD die Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein mit forciertem Tempo sozial gerecht erreichen und die Wirtschaft im Norden zukunftsfest machen.
Daher fordert Oppositionsführer Thomas Losse-Müller einen Transformations-Fonds. Der SPD-Fraktionschef rechnet damit, dass bis 2030 dafür 10,5 Milliarden Euro notwendig sein werden. Der Landeshaus liegt zum Vergleich bei 14 Milliarden Euro. Der Plan der Sozialdemokraten: Eine einmalige Kreditermächtigung. Mittel könnten dann je nach Bedarf abgerufen werden. Laut Losse-Müller bestehe eine Notlage, daher seine die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben.
Größter Bedarf im Bereich der Mobilität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist überzeugt, dass bereits in den kommenden zwei bis drei Jahren Entscheidungen über wichtige Investitionen fallen müssten. Den größten Bedarf sieht er in der Mobilität (3 Milliarden Euro), gefolgt von den Wärmenetzen und der Wärmerzeugung (2,4 Milliarden Euro) und der Sanierung der Liegenschaften (2,4 Milliarden Euro). 2 Milliarden würden für die industrielle Transformation samt Unternehmensansiedlungen und eine halbe Milliarde für Klimaanpassungen, wie die Wiedervernässsung von Mooren, benötigt. Dies seien keine endgültigen Zahlen, aber eine Hausnummer, um die es gehe, sagte Losse-Müller.
Anstrengungen für Klimaziele mindestens verdoppeln
Nach der Meinung von Losse-Müller könne soziale Gerechtigkeit und die Sicherung des Industriestandorts nicht durch laufende Haushalte des Landes und der Kommunen gedeckt werden. Dabei gehe es um das Erreichen von Klimazielen, die nicht nur notwendig, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben seien. Mit dem Ukraine-Krieg und den drastisch gestiegenen Energiepreisen sei der Handlungsbedarf sehr viel größer und kurzfristiger geworden. "Wir müssen unsere Anstrengungen mindestens verdoppeln", sagte der Oppositionsführer. Jetzt stehen für Losse-Müller zunächst weitere Gespräch mit Experten an, bevor die SPD konkretisierte Vorschläge im kommenden Frühjahr in den Landtag einbringen wolle.
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