Reinbek: Demo gegen AfD-Veranstaltung
Im Schloss in Reinbek (Kreis Stormarn) hat sich am Abend die AfD zu einer Veranstaltung getroffen. Begleitet wurde das Treffen von einer Mahnwache, zu der "Omas gegen Rechts" aufgerufen hatte. Die Polizei spricht von etwa 350 Menschen, die daran teilgenommen haben. Etwa 80 Einsatzkräfte vor Ort. Laut Polizei verlief die Mahnwache friedlich.
Die Stadt wollte mit einer neuen Satzung eigentlich verhindern, dass die Partei die Räumlichkeiten des Schlosses mieten kann. Die neue Satzung verbietet Veranstaltungen mit "extremistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, sonstigen menschenverachtenden oder antidemokratischen" Inhalten.
Die AfD hatte dagegen geklagt. Die Richter des Verwaltungsgerichts begründeten ihre Entscheidung mit dem Gleichbehandlungsgebot. Die Stadt Reinbek müsse der AfD und auch anderen Parteien deshalb die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
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