Migration: Kontrollen an dänischer Grenze ab Montag möglich
Ab Montag soll es auch bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland wieder Grenzkontrollen geben können. Der SSW übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Auch wenn es feste Kontrollstellen an der deutsch-dänischen Grenze offenbar nicht geben soll, ab Montag könnten die angekündigten Kontrollen auch an der Grenze zu Dänemark spürbar sein. Die Kontrollen sollen räumlich und zeitlich flexibel sein, sagt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein. Trotzdem könne es temporär zu Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs kommen.
Rund 12.800 Pendler überqueren die Grenze auf ihrem Arbeitsweg regelmäßig. Die Bundespolizei werde sich bemühen, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf ihren Alltag auswirken, so das Bundesinnenministerium. Reisende und Pendler sollten - wie bisher auch - stets einen Reisepass oder Personalausweis mit sich führen. In welchem Umfang die Grenzkontrollen tatsächlich stattfinden werden, sei abhängig von der Lage.
SSW kritisiert Grenzkontrollen
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) lehnt Kontrollen an der dänischen Grenze ab. Mit einem Antrag im Landtag fordert der SSW die Landesregierung auf, sich gegen die Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein einzusetzen. SSW-Landtags-Fraktionschef Lars Harms befürchtet enorme Auswirkungen auf die Grenzregion.
"Das ist keine sinnvolle Politik, sondern purer Aktionismus." SSW-Landtags-Fraktionschef Lars Harms
Ohnehin spielt illegale Einwanderung über Dänemark nach Deutschland nach Angaben des SSW-Bundestagabgeordneten Stefan Seidler kaum eine Rolle. Er zitiert aus einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Laut dieser gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 42.000 illegale Einreisen nach Deutschland - davon 289 aus Dänemark.
Das schleswig-holsteinische Innenministerium befürwortete die durch Faeser angekündigten Grenzkontrollen bereits am Montag. Es sei in der aktuellen Lage ein richtiger Schritt, um die Innere Sicherheit zu stärken und irreguläre Migration einzudämmen.
