Migration: Kontrollen an dänischer Grenze ab morgen möglich
Ab morgen soll es auch bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland wieder Grenzkontrollen geben können. Der SSW übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Auch wenn es feste Kontrollstellen an der deutsch-dänischen Grenze offenbar nicht geben soll - von Montag an könnten die angekündigten Kontrollen auch an der Grenze zu Dänemark spürbar sein. Die Polizei in Dänemark warnt Reisende in Richtung Deutschland vor Staus. Aufgrund der stichprobenartigen Kontrollen könne es auf dänischer Seite zu Verzögerungen kommen, teilte die Polizei mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Maßnahme am Sonntag nochmals. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die Innenministerin der "Bild am Sonntag".
Innenministerin: "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen"
Ein Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) wies darauf hin, dass es keine ständigen Kontrollen wie zuletzt bei der Europameisterschaft im Sommer geben werde, sondern nur Stichproben. Reisende sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, so die Bundespolizei. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein, dass die Kontrollen räumlich und zeitlich flexibel sein sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass sie nicht mit langen Warteschlangen rechnet: "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert." Laut dänischer Polizei seien die Kontrollen an wechselnden Übergängen geplant.
Tausende Pendler im Grenzland unterwegs
Rund 12.800 Pendler überqueren die Grenze auf ihrem Arbeitsweg regelmäßig. Die Bundespolizei werde sich bemühen, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf ihren Alltag auswirken, so das Bundesinnenministerium. Reisende und Pendler sollten - wie bisher auch - stets einen Reisepass oder Personalausweis mit sich führen. In welchem Umfang die Grenzkontrollen tatsächlich stattfinden werden, sei abhängig von der Lage.
SSW kritisiert Grenzkontrollen
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) lehnt Kontrollen an der dänischen Grenze ab. Mit einem Antrag im Landtag fordert der SSW die Landesregierung auf, sich gegen die Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein einzusetzen. SSW-Landtags-Fraktionschef Lars Harms befürchtet enorme Auswirkungen auf die Grenzregion.
"Das ist keine sinnvolle Politik, sondern purer Aktionismus." SSW-Landtags-Fraktionschef Lars Harms
Ohnehin spielt illegale Einwanderung über Dänemark nach Deutschland nach Angaben des SSW-Bundestagabgeordneten Stefan Seidler kaum eine Rolle. Er zitiert aus einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Laut dieser gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 42.000 illegale Einreisen nach Deutschland - davon 289 aus Dänemark.
Das schleswig-holsteinische Innenministerium befürwortete die durch Faeser angekündigten Grenzkontrollen bereits am Montag. Es sei in der aktuellen Lage ein richtiger Schritt, um die Innere Sicherheit zu stärken und irreguläre Migration einzudämmen.
Zusätzlich Bauarbeiten an der Autobahn
Nach Angaben der dänischen Polizei wird es zudem Bauarbeiten an der Autobahn nördlich des Grenzübergangs Ellund geben. Bis November werde nur eine Fahrspur befahrbar sein. "Planen Sie zusätzliche Zeit für Ihre Reise ein und wählen Sie gegebenenfalls einen anderen Grenzübergang, während die Bauarbeiten stattfinden", sagte Vize-Polizeiinspektor Karsten Høy der Mitteilung zufolge.
