Lübeck: Streit in Bürgerschaft über Heiligen-Geist-Hospital
Neu gewählte Bürgerschaft, altes Streitthema: Was passiert mit dem Heiligen-Geist-Hospital in Lübeck? Die Stadt sieht sich gezwungen, das Heim dichtzumachen. Die Bürgerschaft stimmt erneut dagegen.
Eine konstituierende Sitzung mag für Außenstehende oft etwas dröge wirken: Grußworte, Formalitäten, Wahlen von Fachausschüssen. So ging es auch am Donnerstagabend im Sitzungssaal der Lübecker Bürgerschaft los. Doch nach dem Wahlmarathon und der Abendbrotpause ging es dann inhaltlich zur Sache. Vor allem die Debatte um das Heiligen-Geist-Hospital erregte die Gemüter. Denn die Mehrheit der Bürgerschaft fühlt sich verschaukelt. Sie hatte die Verwaltung zuletzt im Februar aufgefordert, das Seniorenheim zu erhalten. Doch die Stadt rühre sich nicht, so der Vorwurf. Deshalb noch einmal der Beschluss: Das Rathaus möge nun umgehend die nötigen Brandschutzmaßnahmen umsetzen.
Scharfe Kritik am Lübecker Verwaltungschef
CDU und Grüne attackierten den Verwaltungschef. Der Ton wurde ruppig. Axel Flasbarth von den Grünen warf Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) vor, nichts für den Erhalt der Pflegeeinrichtung zu tun, Unwahrheiten zu verbreiten, nannte ihn sogar einen "bornierten Bürgermeister". Lindenau selbst gab sich betont gelassen. Die Behauptung, die Verwaltung sei untätig, sei schlichtweg falsch. Die Verwaltung prüfe alles, wie es die Bürgerschaft verlange - und das mit "aller Zügigkeit". Die vorgelegte Brandschutzplanung müsse aber erst von einem Prüfer abgesegnet werden. Gleichzeitig betonte Lindenau, dass jedem Bürgerschaftsmitglied klar sein müsse, dass Sanierung und Brandschutz mit voraussichtlich 30 bis 40 Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Und das für ein einziges, relativ kleines Pflegeheim.
Seniorenheim als Thema im Bürgermeister-Wahlkampf
Doch das Thema wird in Lübeck sehr emotional diskutiert: Es geht um eine traditionsreiche Einrichtung, alte Bewohner, die womöglich bald ihr zweites Zuhause verlassen sollen. Die in dieser Frage eher kühle Haltung des rechnenden und sich auf Vorschriften berufenden Bürgermeisters ist daher alles andere als populär. Und das wissen andere Parteien für sich zu nutzen, vier Monate vor der Bürgermeister-Wahl. Die Bürgerschaftsdebatte hat gezeigt: Der Wahlkampf ist eröffnet. Aber die wichtigste und seit Monaten diskutierte Frage, was denn nun aus dem Heiligen-Geist-Hospital und seinen Bewohnern wird, die bleibt nach wie vor unbeantwortet.
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