LNG-Terminal in Brunsbüttel: Erneut Beschwerde gegen Staatshilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Zuschuss des Bundes in Höhe von 40 Millionen Euro für den Bau des LNG-Terminal in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) eingereicht. Der Verein begründet diesen Schritt nach eigenen Angaben damit, dass das EU-Recht staatliche Subventionen für Energieprojekte nur vorsieht, wenn sie der Förderung der Energiewende dienen und dabei helfen, Klimaziele zu erreichen.
DUH: Staatshilfe dient nicht der Energiewende
Ein Rechtsgutachten belegt laut Umwelthilfe, dass das bei der Förderung des LNG-Terminals Brunsbüttel nicht der Fall ist. In der vergangenen Woche hatte bereits der Betreiber des ersten deutschen Flüssigerdgas-Terminals an Land im niedersächsischen Stade gegen die staatliche Förderung geklagt.
Projekt in Brunsbüttel auch ohne Staatsgeld möglich?
Die Hanseatic Energy Hub (HEH) mit Sitz in Hamburg verwies unter anderem darauf, dass das Projekt in Brunsbüttel auch ohne Staatsgeld umsetzbar gewesen wäre. Der dortige Betreiber könne von seinen Kunden einfach höhere Preise verlangen, hieß es.
