Krankenhausreform: CDU in SH kritisiert Lauterbachs Pläne
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform beraten. Jetzt ist klar: Bis zum Sommer soll es einen Gesetzentwurf geben.
Bereits vor Corona wurde immer wieder über eine große Reform der Krankenhäuser diskutiert - seit der Pandemie hat sich die Lage in den Kliniken massiv zugespitzt. Auf dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag wurde erneut über die geplante Reform beraten.
Diese sieht vor, Fallpauschalen, die Krankenhäuser aktuell für jede Behandlung eines Patienten erhalten, abzusenken. Stattdessen sollen künftig feste Geldbeträge - sogenannte Vorhaltepauschalen - fließen, die den laufenden Betrieb der Kliniken sichern. Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag befürchtet dennoch, dass es zu weiteren Klinikschließungen kommen wird.
CDU: "Der Bund lässt Krankenhäuser und Kliniken im Regen stehen"
Im Anschluss an das Treffen kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hauke Hansen, der Bund lasse Krankenhäuser und Kliniken im Regen stehen. Die Finanzierung von Vorhaltekosten halte er zwar grundsätzlich für sinnvoll. Problematisch sei aber, dass den Krankenhäusern zunächst die Fallpauschalen gekürzt werden sollen.
Die starken Kostensteigerungen müssten die Häuser daher mit demselben Budget bewältigen: "Eine Lösung für die angespannte Situation der Krankenhäuser ist hier nicht zu erkennen", kritisierte Hansen. Lauterbach hoffe wohl, dass noch einige Krankenhäuser schließen und für die verbliebenen Häuser dann mehr Geld zur Verfügung stehe, so der CDU-Politiker.
Reform könnte für einige Kliniken zu spät kommen
Auch die Krankenhausgesellschaft in Schleswig-Holstein (KGSH) warnt: Bereits angeschlagene Kliniken dürften bei der Planung der Reform nicht auf der Strecke bleiben. Geschäftsführer Patrick Reimund hätte sich eine klare Aussage dazu gewünscht, wie in Notlage geratene Häuser in der Zwischenzeit stabilisiert werden könnten.
Viele Kliniken hätten wegen der hohen Energiepreise und der Inflation mit immensen Kostensteigerungen zu kämpfen, so Reimund. Einigen gehe es so schlecht, dass sie nicht auf die Ergebnisse der Reform warten könnten.
Kliniken in SH begrüßen den Reformplan
Sowohl das Klinikum Itzehoe als auch das Westküstenklinikum Heide und Brunsbüttel (WKK) reagierten am Donnerstag positiv auf die geplante Umstrukturierung. Sich weg vom Fallpauschalen-System und hin zu einem System aus Vorhaltepauschalen zu bewegen, sei grundsätzlich richtig, sagt Bernhard Ziegler, Direktor des Klinikum Itzehoes gegenüber NDR Schleswig-Holstein.
Martin Blümke vom WKK hätte sich sogar die komplette Abkehr von den Fallpauschalen gewünscht. Diese stellten aktuell einen "Dokumentationswahnsinn" dar, so der Geschäftsführer. Jedoch seien die bisher kommunizierten Ziele der Reform noch zu allgemein, mahnt Blümke: "Wir brauchen die konkreten Vorstellungen der Politik, wie die Krankenhausreform gestaltet werden soll."
Ende November hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die große Krankenhausreform angekündigt. Experten schlagen dafür eine Übergangsphase von fünf Jahren vor.
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