Krankenhausreform: Behrens spricht von "Mammutaufgabe"
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform beraten. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) mahnte zur Kompromissbereitschaft.
"Diese Reform ist eine Mammutaufgabe. Viele Fragen zur Krankenhausplanung und Finanzierung der einzelnen Leistungen müssen zwischen Bund und Ländern geklärt werden", sagte die Ministerin. Dazu sei es notwendig, dass sich alle Beteiligten im Gesundheitssystem kompromissbereit zeigten. Man dürfe sich nicht in "Zuständigkeits- und Besitzstandskonflikten" verlieren. In der Arbeitsgruppe habe man sich auf ein "konkretes Vorgehen" geeinigt, damit die einzelnen Aspekte bereits zum Sommer geklärt werden könnten. Ziel sei ein Gesetzentwurf noch in diesem Jahr, hieß es vom Ministerium.
Niedersachsen ist mit eigenem Gesetz Vorreiter
Niedersachsen hat in einem eigenen Krankenhausgesetz im vergangenen Jahr schon auf den Weg gebracht, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun auch für seine bundesweite Reform vorschlägt. Zu den am Donnerstag besprochenen Aspekten gehört zum Beispiel das Ende des Fallpauschalensystems. Das System bietet bisher Anreize, möglichst viele Menschen zu behandeln. Die Kliniken sollen stattdessen künftig feste Geldbeträge erhalten, um zum Beispiel genügend Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte bereitzuhalten oder die Notaufnahmen vernünftig betreiben zu können. Darüber hinaus sollen die Kliniken künftig in drei Stufen organisiert werden: Maximalversorger, Schwerpunktkrankenhäuser, und Grundversorgerkliniken. Das Dreistufensystem wird es in Niedersachsen ohnehin geben.
NKG befürchtet Eingriff in Planung
Grundsätzlich stimmt auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) den Reformplänen zu. Entscheidend ist für sie, dass sich die Finanzlage der Kliniken bessert. Die NKG fürchtet aber, dass der Bund zu stark in die Krankenhausplanung eingreift, obwohl das Land die Versorgungssituation am besten kenne. "Ich sehe die große Gefahr darin, dass wir auf der Bundesebene Vorgaben bekommen, die mit unserem landesplanerischen Vorgehen nicht konform gehen" sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke dazu.
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