Innenausschuss: Samadzade legt Chats mit Touré vor
Die entlassene Staatssekretärin für Integration, Marjam Samadzade, hat dem Innen- und Rechtsausschuss am Freitag die zunächst verloren geglaubten Chats mit Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) vorgelegt. Laut SPD-Mitteilung tauschen sich Touré und Samadzade in dem Chat über die Entlassung der Staatssekretärin aus. Samadzade soll der Sozialministerin unter anderem mitgeteilt haben, dass sie den umstrittenen Israel-kritischen Instagrampost anwaltlich auf mögliche dienstrechtliche Folgen überprüfen ließ. Später wurden von Touré auf Grund dieses Posts dienstrechtliche Konsequenzen in Form eines Disziplinarverfahren in Gang gesetzt. Die SPD sieht in den vorgelegten Dokumenten eine Bestätigung, dass die Löschung der Chats durch Ministerin Touré nicht zulässig war. Die FDP kündigte an, die Chats im Innenausschuss im September erörtert zu wollen. Im Oktober 2023 hatte Samazade ihren Posten als Staatssekretärin räumen müssen.
