Grundsteuerreform: Kritik im Landtag
Im Landtag in Kiel hat es am Donnerstag Kritik an der Grundsteuerreform gegeben. Die FDP kritisiert das Verfahren, mit dem die Steuer berechnet wird. In Schleswig-Holstein hängt das vom Wert des Grundstücks ab. Das sei ungerecht, findet Annabell Krämer von der FDP. Sie spricht sich stattdessen dafür aus, die Fläche des Grundstücks als Maßstab zu nehmen. Finanzministerin Silke Schneider (Grünen) verteidigte die Reform. Bei dem gewählten Verfahren habe man sich mit anderen Bundesländern abgestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 geurteilt: Die Grundsteuer in der damaligen Form sei nicht rechtmäßig. Die Länder mussten sie reformieren. Wie viele Menschen durch die Reform mehr oder weniger zahlen müssen, konnte Schneider noch nicht sagen. SPD und SSW forderten die Kommunen auf, umsichtig mit Steuerschuldnern umzugehen.
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