Gewalt gegen Polizisten in SH: FDP fordert besseren Schutz
Weil die Gewalt gegen die Polizei zunimmt, fordern die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die FDP effektivere Schutzmaßnahmen. Im vergangenen Jahr sind 432 Polizeibeamte beim Einsatz verletzt worden.
Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Land steigt. Das geht aus einem Antwortschreiben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Im vergangenen Jahr hat die Polizei demnach rund 1.300 sogenannte Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe registriert. 2022 waren es noch etwa 50 weniger. Außerdem sind 432 Polizeibeamte verletzt worden, sieben davon schwer. In einem weiteren Fall handelt es sich laut Polizei um Totschlag.
GdP: "80 Prozent der Bürger vertrauen der Polizei"
Häufig würden die Täterinnen und Täter unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehen, so die Polizei. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger verweist auf die enthemmende Wirkung von Rauschmitteln: "Da fällt es leicht, Polizisten nicht als Menschen zu sehen, sondern als für diesen Staat tätige Uniformträger. Die Missachtung, die fehlende Wertschätzung, der Hass entlädt sich dann gegen Polizisten, Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sowie andere für diesen Staat tätige Menschen." Er betont allerdings auch, dass mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Polizei wertschätzen und ihr vertrauen.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun unter anderem eine flächendeckende Ausstattung mit Bodycams sowie einen besseren Schutz der privaten Adressdaten von Polizeibeamten und weiteren Berufsgruppen. Außerdem müsste Hetze gegen die Polizei, den Zoll und andere im Netz verfolgt, unterlassen und beseitigt werden - das durchzusetzen sei Aufgabe der Dienstherren. Rechtliche Schritte sollten zudem schnell und zeitgerecht bearbeitet werden, heißt es. Wichtig sei auch, dass Posttraumatische Belastungsstörungen als Dienstunfall anerkannt würden.
Innenministerium verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte
"Es ist für mich wirklich unbegreiflich, wie man Menschen angreifen kann, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack NDR Schleswig-Holstein. Man werde nicht aufhören, an verbesserten Rahmenbedingungen zu arbeiten, so die CDU-Politikerin weiter. Sie betonte, dass man bereits die Ausstattung der Beamtinnen und Beamten mit Bodycams und Elektroschockern auf den Weg gebracht habe.
FDP spricht von "traurigem Höhepunkt"
Auch die FDP fordert im Zuge der nun bekannt gewordenen Zahlen einen besseren Schutz für Polizeibeamte im Land. Bernd Buchholz, FDP-Innenpolitiker, sagt, die Zahl der Angriffe sei ein trauriger Höhepunkt. Auch er fordert, dass Polizeibeamte im Land besser geschützt werden. Dies sei zum einen für die eigene Gesundheit, aber auch die angespannte Personalsituation bei der Polizei wichtig.
Dass sich die Dienstausfallzeiten aufgrund von Verletzungen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben, sieht er als Bestätigung: "Das spricht dafür, dass es sich bei den Angriffen um mindestens mittelschwere Taten handeln muss." Insgesamt waren nach Angaben der Polizeigewerkschaft (GdP) die Polizistinnen und Polizisten 1.007 Tage aufgrund dieser Verletzungen dienstunfähig.
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