Fahrrad-Demo auf A23 bei Hohenfelde endgültig untersagt
Der Kreis Steinburg hatte eine für Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration von Umweltschützern auf der A23 wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Die Veranstalter wehrten sich gerichtlich, blieben aber ohne Erfolg. Die Demo gegen die A20 wird am Sonntag auf einer Nebenstrecke stattfinden.
Erst hatte das Ordnungsamt des Kreis Steinburg die geplante Demo auf der A23 untersagt, dann auch das Verwaltungsgericht in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg). Veranstalter der Gruppe "A20 Nie" hatten daraufhin am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Am Freitag bestätigte dieses das Verbot als rechtlich zulässig.
Grund ist unter anderem, dass durch eine Sperrung der A23 "erhebliche Unfallgefahren sowohl an den Stauenden als auch auf den Umleitungsstrecken" entstehen würden, so das Oberverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Zudem könnten die Aktivisten eine Alternativroute nutzen, wie vom Kreis Steinburg vorgeschlagen. Denn der Autobahnabschnitt sei "für eine effektive Wahrnehmung nicht unabdingbar", so das Gericht. Zudem bestehe zur A23 ohnehin nur ein mittelbarer Bezug.
Sicherheit darf über Grundrecht der Versammlungsfreiheit stehen
"Wir sind schwer enttäuscht und empfinden dies als schweren Schlag gegen die in Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit", sagt Jens Deye, Vorstandsmitglied beim Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord) und Anmelder der Versammlung. Die Aktivisten wollten ursprünglich mit 500 erwarteten Teilnehmern auf der A23 bis zur Anschlussstelle Hohenfelde fahren, dort die Autobahn verlassen und entlang der geplanten Route der A20 nach Glückstadt zu einer Abschlusskundgebung fahren. Dafür hätte die Autobahn gesperrt werden müssen, was der Kreis ablehnte. Nun wollen die Veranstalter die Umleitungsstrecke für den Autoverkehr mit ihren Rädern befahren.
Der Kreis hatte bereits alternative Routen mit parallelem Verlauf zur A23 vorgeschlagen. Das Verwaltungsgericht hat diese als zumutbar eingestuft, da sie nah genug an der Autobahn dran sind, um gegen den geplanten Ausbau der A20 mit einem Autobahnkreuz A20/A23 zu demonstrieren.
