Elmshorner plante Anschlag: Innen- und Rechtsausschuss berät erneut
Der Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich am Mittwoch erneut mit einem 17-Jährigen aus Elmshorn (Kreis Pinneberg) beschäftigt, der einen Anschlag geplant haben soll. Die Flensburger Staatsanwaltschaft hatte Mitte März Anklage gegen den mutmaßlichen Islamisten erhoben.
17-Jährigem wird staatsgefährdende Gewalttat vorgeworfen
Im Innen- und Rechtsausschuss erklärte Dr. Jan Schady aus dem Justizministerium am Mittwoch, dass dem Jugendlichen unter anderem die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und die Verabredung zu einer Mordtat vorgeworfen werden.
Forderung nach europäischer Medienanstalt
Der Fall weise auf eine dschihadistische Mobilisierungswelle durch Inhalte auf Social Media hin, erklärte Jan Kürschner, Sprecher für Innen, Recht und Medien der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im öffentlichen Teil der Sitzung. Kürschner forderte, dass Inhalte, die zu solchen Taten motivierten, schnell gelöscht würden. Er sprach sich für eine länderübergreifende oder auch europäische Medienanstalt aus. Hass und Hetze machten nicht an Grenzen halt, so Kürschner.
