Busstreik SH: Bis Freitag Stillstand beim OVN
Die Tarifgespräche zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Omnibusverband Nord (OVN) sind gescheitert. Seit Dienstag und bis Freitag kommt es in Schleswig-Holstein deswegen erneut zu Streiks im privaten Busgewerbe.
Ver.di will nach eigenen Angaben mit dem viertägigen Streik den Druck auf die Arbeitgeber erneut erhöhen. Am Montag waren Vertreter der Gewerkschaft ver.di und des OVN zu neuen Tarifgesprächen in Kiel zusammengekommen. Doch für Pendlerinnen und Pendler war das Ergebnis ernüchternd: Beide Parteien konnten sich auf keinen Tarifvertrag einigen. Seit Dienstag und bis zum Schichtende am Freitag stehen die Busse privater Unternehmen im Land deshalb erneut still.
Hier wird gestreikt, hier nicht - was bisher bekannt ist
Generell gilt: Fahrgäste sollten sich vor Fahrtantritt stets mit dem jeweiligen Busunternehmen in Verbindung setzen, beziehungsweise sich auf dessen Webseite erkundigen. Die öffentlichen Busbetriebe in den kreisfreien Städten, zum Beispiel die KVG in Kiel, sind von den Streikmaßnahmen nicht betroffen. Die Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) fährt nach eigenen Angaben aufgrund einer Vereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Beschäftigten trotz der Streikaufrufe weitgehend planmäßig im Kreis Pinneberg und in Elmshorn. Auch der Stadtverkehr Eckernförde teilte mit, seine Linien wie gewohnt zu bedienen. Autokraft und Dithmarschenbus veröffentlichten einen Notfahrplan mit den stattfindenden Fahrten in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Ostholstein, Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Steinburg, Dithmarschen, im Stadtverkehr Husum sowie auf der Linie X60.
- Die Fahrten des KIELIUS und der Linie X85 nach Fehmarn sind voraussichtlich nicht vom Streik betroffen.
- Die Rufbusse in Nordfriesland sind von dem Streik nicht betroffen und verkehren wie gewohnt.
- Da Taxis nicht am Streik beteiligt sind, sind die Schülerbeförderungen, speziell die der Förderschule Sörup, nicht betroffen.
- Im Stadtverkehr St. Peter-Ording können demnach keine Fahrten angeboten werden.
OVN will Tarifabschluss noch in diesem Jahr
Die Arbeitgeberseite hatte bereits vor dem Treffen am Montag mitgeteilt, dass es aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, den alten Tarifkompromiss zu halten. Wie der Omnibusverband Nord in einer Mitteilung schreibt, habe die Gewerkschaft bei den Gesprächen mehrere Angebote der Arbeitgeberseite abgelehnt. Auch Sondierungsgespräche wurden verweigert. Trotz der bislang unsicheren Finanzierungslage habe man den Busfahrerinnen und Busfahrern im Land mit den Angeboten ein "starkes Signal" senden wollen, so ein OVN-Sprecher.
So habe man trotz der schwierigen Bedingungen an der Höhe der Lohnsteigerungen festgehalten und die Inflationsausgleichsprämie von ursprünglich 850 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Joachim Schack, Geschäftsführer des OVN fordert ver.di auf, zeitnah an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um noch in diesem Jahr einen Abschluss erzielen zu können. "Wir haben nach wie vor die Hoffnung, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer im Land ein hohes Interesse an einer solchen Inflationsausgleichsprämie haben, die nur noch in diesem Jahr zahlbar ist."
Neues Angebot vom OVN überzeugt ver.di nicht
Anders blickt ver.di auf das Gespräch zurück: Das Angebot vom OVN liege weit hinter dem von der Gewerkschaft weiterhin geforderten ursprünglichen Tarifkompromiss von Anfang September, so Verhandlungsführer Sascha Bähring: "Wir haben am 3. September ein einigungsfähiges Verhandlungsergebnis gehabt, was auch tragbar war am Ende, wo es keinen Reallohnverlust gab. Und jetzt ein Ergebnis anzunehmen, was einen Reallohnverlust bedeutet, das ist nicht akzeptabel für uns." Zwar habe der OVN eine um 200 Euro höhere Inflationsausgleichsprämie angeboten - die Laufzeit sollte sich aber um zehn Monate auf 34 Monate verlängern und die Lohn- und Gehaltssteigerungen deutlich später eintreten als noch im September vereinbart.
Hintergrund: Tarifkompromiss im September geplatzt
Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Tarifstreit zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite. Der OVN hatte Ende September den ausgehandelten Tarifkompromiss widerrufen und diesen Schritt mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet. Man habe bei den Tarifverhandlungen Anfang September mit einer Erhöhung der Zuschüsse zum ÖPNV aus der Politik gerechnet, hieß es vom OVN. In einer von der Landesregierung veröffentlichten Streichliste hieß es jedoch, dass die Mittel an die kommunalen Aufgabenträger auf dem Strand von 2024 einfrieren sollten.
Auf den Rückzug der Einigung durch den OVN reagierte ver.di in den vergangenen Wochen immer wieder mit Streiks im privaten Busgewerbe. Neue Gespräche zwischen den beiden Parteien hatte es bis zu dem Treffen am Montagmorgen nicht gegeben. Laut dem ursprünglich ausgehandelten Tarifbeschluss hätten die Beschäftigten im privaten Busgewerbe im Land monatlich 275 Euro mehr Geld ausgezahlt bekommen und zusätzlich eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 850 Euro erhalten sollen. Der Tarifvertrag sollte bis Juni 2026 gelten.
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