Antisemitismus: Landtagsfraktionen fordern Bildungsoffensive
Um gegen Antisemitismus vorzugehen, haben sich alle im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Fraktionen auf einen 10-Punkte-Plan verständigt. Im Fokus stehen Bildungsangebote.
Antisemitismus, Hetze und Aufrufe zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden dürften in der Gesellschaft keinen Platz haben, betonen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW in ihrem gemeinsamen Antrag. Weiter heißt es: "Das Bekenntnis zum und der Einsatz für das Existenzrecht Israels und die Sicherung der jüdischen Kultur in der Mitte unserer Gesellschaft sind nicht verhandelbare Grundprinzipien des politischen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland."
Einsatz gegen Antisemitismus soll ins Schulgesetz
Die Fraktionen fordern deshalb eine Bildungsoffensive, um über jüdisches Leben zu informieren und über antisemitische Narrative aufzuklären. Dafür haben sie einen 10-Punkte-Plan vorgeschlagen. Demnach soll unter anderem das Schulgesetz geändert und darin der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als Bildungs- und Erziehungsziel verankert werden.
Nahostkonflikt als Teil der Lehrpläne
Dazu gehört auch, dass die Geschichte des Staates Israel und der Nahostkonflikt in die Lehrpläne aufgenommen werden. Schon im Lehramtsstudium soll besprochen werden, wie Antisemitismus begegnet und vorgebeugt werden kann. Materialien und Plattformen für Lehrkräfte zu diesen Themen sollen verbessert und Fortbildungen angeboten werden. Außerdem sollen Fahrten zu Gedenkstätten und Projekte zum 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht und zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, gefördert werden. Die Landesregierung soll außerdem die Lehrpläne und Prüfungsverordnungen aller Ausbildungsverhältnisse im öffentlichen Landesdienst auf die Verankerung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichlichkeit hin überprüfen.
Landesregierung soll Erarbeitung von Angeboten unterstützen
Allgemein fordern die Landtagsfraktionen, dass die Landesregierung Träger der politischen und kommunalpolitischen Bildung dabei unterstützt, Angebote gegen Antisemitismus zu erarbeiten. Außerdem sollen verschiedene schon bestehende Aktivitäten und Netzwerke überprüft und gebündelt werden. Die im August eingerichtete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus soll Akteure aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft stärker mit einbeziehen.
Diese Maßnahmen seien notwendig, um Antisemitismus zu bekämpfen, schreiben die Fraktionen. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
