Vorwürfe gegen Ameos Klinikum: Philippi droht mit Konsequenzen
Die Liste der Vorwürfe gegen das Ameos Klinikum Osnabrück ist lang. Im Gespräch mit dem NDR spricht Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) von Konsequenzen für den Schweizer Konzern.
Dass ein Gesundheitsminister offen darüber nachdenkt, einem Krankenhausbetreiber Teile eines Klinikums zu entziehen, ist besonders. Bei Ameos gebe es durchaus Überlegungen, "Psychiatrien oder Gerontopsychiatrien, auch teilweise Maßregelvollzüge dann neu einzurichten und sich mit anderen Dienstleistern in Verbindung zu setzen". Sogar neue Kliniken einzurichten, schließt Gesundheitsminister Philippi nicht mehr aus. Nach Recherchen des NDR gibt es mutmaßlich große Missstände im Ameos Klinikum Osnabrück. Die Vorwürfe drehen sich zum Beispiel um Personalmangel, Überlastung, Gewalt unter Patienten, um marode Gebäude und Hygienemängel. Ameos weist die Vorwürfe größtenteils zurück. Gleichzeitig lies der Konzern Fragen des NDR zum Beispiel zu Hygienemängeln und maroden Gebäuden unbeantwortet.
Sozialausschuss: Mängel sind zum Teil bekannt
Auch die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages, dem Kontrollgremium der Psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen, wissen nach eigenen Angaben von den Mängeln. Parteiübergreifend heißt es: Solche Zustände seien nicht haltbar. Nicolas Breer (Grüne) hat selbst als Teil einer Besuchskommission im Sommer die Situation vor Ort gesehen, bestätigt viele der Vorwürfe. Diese Zustände könne man Ameos nicht durchgehen lassen, sagt der Landtagsabgeordnete dem NDR. Delia Klages (AfD) kritisiert hingegen das Gesundheitsministerium. Dort habe man zwar immer wieder Ameos gebeten, die Mängel zu beheben, jedoch mit wenig Erfolg. Nun müsse man schärfere Ansagen machen: "Sonst müsste letztendlich die nächste Stufe erfolgen, nämlich dass man dem Ameos Klinikum untersagt, Patienten zu versorgen", so Klages.
Ameos nicht mehr der richtige Partner?
Thomas Uhlen (CDU) geht noch einen Schritt weiter in seiner Forderung. In den vergangenen Jahren sei deutlich geworden, dass Ameos nicht an nachhaltigen Lösungen interessiert sei. Ameos hat laut Uhlen das Vertrauen des Landes verspielt: "Deswegen braucht es einen verlässlichen Partner und der ist meines Erachtens nicht mehr Ameos." Nun müsse die Arbeit des Konzerns von anderen Kliniken übernommen werden. Noch will Gesundheitsminister Andreas Philippi diesen Schritt aber nicht gehen, stattdessen will er mit erhöhtem Druck Ameos zu Verbesserungen der Situation bewegen. Er kündigt erste Maßnahmen an. Statt jährlich soll nun in sehr viel kürzeren Abständen kontrolliert werden.
Gesundheitsminister Philippi: Letzte Chance für Ameos
Auch unangekündigt sollen Experten nun die Klinik besuchen und überwachen, erklärte Philippi. Außerdem sei in diesem Jahr bereits eine Weisung durch das Gesundheitsministerium erteilt worden. Diese beinhaltete den Aufnahmestopp von bestimmten Neupatienten auf einer Station. Ameos habe damals kurzfristig nachgebessert, die Weisung sei danach aufgehoben worden. Mit Blick auf die baulichen Mängel warte man im Ministerium allerdings beispielsweise seit Jahren darauf, dass es zu einer umfassenden Sanierung oder einem Neubau komme. Noch habe Ameos eine Chance, die Dinge richtig anzupacken. Trotzdem stellte der Minister gegenüber dem NDR am Freitag klar: "Sollte es keine weitere Entwicklung geben oder es weiter stagnieren wie bei Ameos in den letzten Monaten und Jahren, werden wir uns nach neuen Trägern umgucken müssen."
