Sauf-Video aus JVA Meppen: Ministerin verteidigt offenen Vollzug
Wie offen darf der offene Justizvollzug in Niedersachsen sein? Darüber gab es einen Schlagabtausch im Landtag. Die SPD-Justizministerin hält einen Vorfall aus Meppen für "ärgerlich", die CDU fordert mehr Personal.
Das Video tauchte Anfang Juni auf: Zu sehen sind darin Häftlinge, die im offenen Vollzug teils harten Alkohol trinken, Lieder grölen und feiern. Dabei gilt in Gefängnissen ein grundsätzliches Alkohol- und Drogenverbot. Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone nannte die Bilder aus Meppen (Landkreis Emsland) in der Landtagsdebatte "eine Katastrophe" und forderte eine härtere Gangart der Ministerin: So brauche es für die JVAs mehr Personal für schärfere Kontrollen. Alternativ müsse man Besuche und Freiheiten für die Insassen eben einschränken. Die AfD forderte grundsätzlich eine bessere Bezahlung der Vollzugsbeamten.
Wahlmann will an offenem Vollzug festhalten
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) verteidigte das Konzept des offenen Vollzugs im Landtag grundsätzlich. Die Insassen seien dort "naturgemäß deutlich weniger abgeschottet und gesichert", so Wahlmann. Wegen eines Einzelfalls gleich von einem Systemversagen zu sprechen, sei "wirklich absolut daneben", konterte Wahlmann. Und ergänzte in Richtung Opposition: Die Regeln für den offenen Vollzug seien exakt die gleichen wie unter ihrer CDU-Vorgängerin Barbara Havliza. In der JVA Meppen wurden die Vorgaben laut Ministerin aber nun verschärft: Wer auffällig wird, werde in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt.
Drogen in Gefängnissen sind Alltagsproblem
Deutlich wurde in der Debatte auch, dass Alkohol und Drogen ein grundsätzliches Problem für die Justizvollzuganstalten sind. Das Phänomen werde "seit Jahren verharmlost", so der CDU-Abgeordnete Calderone. Der AfD-Abgeordnete Dennis Jahn forderte, dass entsprechende "Schwachstellen dringend behoben" werden müssten. Auch SPD und Grüne betonten, dass Alkohol und Drogen in den JVAs nichts zu suchen hätten. Das sei in Teilen aber, so der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus, die "bittere, harte Alltagsrealität". Die Politik müsse damit einen angemessenen Umgang finden.
