Grafschaft Bentheim: Wer hat vertrauliche Akten geleakt?
Der Landkreis Grafschaft Bentheim will juristisch aufklären lassen, wie vertrauliche Dokumente aus nicht öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Dies ist zwei Mal innerhalb weniger Monate passiert. Dabei ging es unter anderem auch um vertrauliche Entwürfe von Stimmzetteln für die Bürgerbefragung über die Eissporthalle in Nordhorn. Sie tauchten dann zum Beispiel bei Facebook auf. Im ersten Fall hat die Kreisverwaltung noch nichts unternommen. Doch der zweite Fall vor einem Monat habe das Fass zum Überlaufen gebracht, so Landrat Uwe Fietzek (CDU). Das schädige die Demokratie. Der oder die Täter müssen neben einem Ordnungs- auch mit einem Strafverfahren rechnen.