Chinesische Turbinen in Windpark vor Borkum: Politik ist alarmiert
In einem geplanten Windpark vor Borkum sollen 16 Turbinen aus chinesischer Produktion verbaut werden. Parteiübergreifend sehen Bundespolitiker darin ein Sicherheitsproblem. Auch das Bundesinnenministerium hat Bedenken.
Konkret geht es um 16 Turbinen, die der Hamburger Vermögensverwalter Luxcara im Windpark Waterkant vor Borkum verbauen will. Die Turbinen kommen aus China und sind aus Sicht von Innen- und Verteidigungsexperten in Berlin ein Sicherheitsproblem. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt, China könne damit nicht nur kritische Infrastruktur angreifen, sondern dies auch zur Lagebildgewinnung nutzen, um militärisch relevante Infrastruktur und Bewegungen auszuspionieren. Innenexperte Konstantin von Notz (Grüne) ergänzt, die Präsidenten der Nachrichtendienste hätten immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen.
Von Notz fordert, dass der Bund umgehend prüfen solle, wie die Investition noch zu verhindern sei. Kiesewetter meint, das Projekt sollte aus Sicherheitsgründen unterbunden und chinesische Anbieter künftig ausgeschlossen werden. Auch das Bundesinnenministerium sieht Risiken bei nicht vertrauenswürdigen Herstellern im Energiesektor. Doch die bestehenden Gesetze ließen ein Verbot nicht zu, heißt es aus dem Bundesinnenministerium auf Anfrage des NDR Niedersachsen. Trotzdem sehe man Handlungsbedarf.
VIDEO: Windturbinen aus China für den Windpark Waterkant vor Borkum (4 Min)
Lies will Alternativen prüfen lassen
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zieht den Schluss, dass auch für Windparks und dessen Komponenten Sicherheitskriterien definiert werden müssen. Im Falle der chinesischen Turbinen für den Offshore-Windpark vor Borkum sollte geprüft werden, ob es Alternativen gäbe. Allerdings, so Lies, würde das auch bedeuten, dass es eine neue Ausschreibung mit neuen Bedingungen geben müsste. Über das Thema hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet. Die geplante Verwendung von chinesischen Turbinen im Windpark Waterkant hatte schon im Oktober für Unruhe in der Offshore-Branche gesorgt.
