Landwirte protestieren weiter - Trecker-Demo auf der A7
Aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben auch am Donnerstag Landwirte in Niedersachsen mit ihren Traktoren demonstriert. Bei Soltau schafften es etwa zehn Trecker auf die Autobahn 7.
Trotz einer Verfügung, nicht auf die Autobahn zu fahren, sei es etwa zehn Landwirten mit ihren Traktoren gelungen, an einer Absperrung vorbei auf die Autobahn gefahren, teilte ein Polizeisprecher am Abend mit. Es werde geprüft, ob das Verhalten der Landwirte vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Am späteren Nachmittag sei ein größerer Korso mit etwa 100 Traktoren über die Bundesstraße Richtung Soltau gefahren. Die Protestaktionen der Landwirte führten den Angaben zufolge zu Verkehrsbehinderungen.
Mist vor dem Grünen-Büro abgeladen
Am Donnerstagmorgen hatten bereits Landwirte 22 Trecker vor dem Finanzamt in Cloppenburg abgestellt, allerdings ohne den Verkehr zu behindern, wie ein Polizeisprecher sagte. Schon am Mittwochabend sei vor dem Büro der Grünen in Cloppenburg Mist abgeladen worden. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Mit brennenden Strohballen machten Bauern im Landkreis Lüchow-Dannenberg in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ihrem Unmut Luft über den geplanten Wegfall von Agrardiesel-Steuerbegünstigungen und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen. Andernorts sorgten Landwirte in den vergangenen Tagen mit langen Trecker-Kolonnen für Behinderungen auf Straßen im ganzen Land, teils ebenfalls auf Autobahnen.
Landesregierung stellt sich auf Seite der Bauern
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hofft darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Streichungen zurückgenommen werden. "Wir bedauern, dass ausgerechnet diese Gruppe von Bäuerinnen und Bauern, die wir so dringend brauchen für eine sichere Versorgung, in besonderer Weise belastet wird", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover. Den Landwirten sei es nicht möglich, nun kurzfristig auf andere Antriebsarten für Landmaschinen umzustellen. "Wir hoffen, dass an dieser Stelle nachgebessert wird." Es sei klar, dass die Ampel einen höheren Milliardenbeitrag einsparen musste. "Dass es jedoch genau diese Gruppe jetzt doppelt trifft, halten wir für nicht gerechtfertigt", kritisierte Pörksen.
Agrarökonom: Kürzungen für die meisten Betriebe verkraftbar
Agrarökonom Bernhard Brümmer von der Universität Göttingen sagte im Interview mit dem NDR Niedersachsen, dass er den Protest um Agrarkürzungen verstehen kann. Die meisten Landwirte könnten das aber verkraften. Der Verlust sei nicht wenig, sagte Brümmer. "Aber auch nichts, was die Anpassungsfähigkeit der meisten Betriebe überlasten dürfte."
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