Wegen Wirtschaftsflaute: Weil für Lockerung der Schuldenbremse
Das niedrige Wirtschaftswachstum Deutschlands sei eine Folge des strikten Sparkurses, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Er fordert eine Reform der Schuldenbremse - ein Schulterschluss zur Bundes-SPD.
Regierungschef Weil (SPD) betont, es gebe einen umfassenden Investitionsbedarf bei der Infrastruktur. Die Politik müsse Anreize für private Investitionen schaffen. "Das ist ein Schlüssel, um aus der Wirtschaftsflaute herauszukommen. Das wird viel Geld kosten, ist aber notwendig", sagte er am Freitag. "Deswegen sollten wir die Schuldenbremse reformieren."
Niedriges Wirtschaftswachstum: "Kein Wunder"
Passiere das nicht, werde alles nur viel teurer werden. "Deutschland ist das einzige Industrieland, das in dieser Situation versucht, durch Sparen ans Ziel zu kommen. Es ist aber vielleicht kein Wunder, dass wir in derselben Gruppe das Land mit dem niedrigsten Wachstum sind", kritisierte Weil. Die Bundesregierung, "wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird", müsse sich daher mit der Schuldenbremse befassen. Die SPD verspricht im Bundeswahlkampf bei der Schuldenbremse künftig Ausnahmen für Investitionen zu machen, die Union will daran festhalten.
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