Niedersachsen gibt Bezahlkarte für Geflüchtete ab Dezember aus
Von Dezember an will das Land Niedersachsen die ersten Bezahlkarten an Geflüchtete ausgeben. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erhofft sich Teilhabe - und weniger Bürokratie. Kritik gibt es weiterhin.
Laut Innenministerium wird seit Ende Oktober bei der Landesaufnahmebehörde daran gearbeitet, das Bezahlkartensystem einzurichten und die Verwaltung anzupassen. In einem zweiten Schritt sollen die Karten dann von den Kommunen an die Menschen ausgegeben werden. Das Land will dabei unterstützen. Es übernimmt zudem die Kosten für Einführung und Betrieb der Bezahlkarte für zunächst vier Jahre.
Bezahlkarte für Geflüchtete ähnelt Debit-Karten
Die Karte soll jeden Monat mit den Leistungen für Asylbewerber aufgeladen werden. Sie kann den Angaben zufolge nicht überzogen werden. Das Abheben von Bargeld wird auf 50 Euro pro Monat beschränkt sein. Im Einzelfall, etwa bei Schwangeren, könne die Bargeldgrenze aber angehoben werden, hieß es. Über diese Bargeldobergrenze war viel diskutiert worden. Mit ihr soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland geht oder an Schleuser gezahlt wird. Optisch soll sich die Bezahlkarte nicht von anderen Debit-Karten unterscheiden.
Grüne: "Halten Kritik an Bargeldgrenze aufrecht"
Innenministerin Behrens spricht von einer so bisher nicht vorhandenen "Teilhabe von geflüchteten Menschen am üblichen Zahlungsverkehr". Gleichzeitig erwartet die SPD-Politikerin, dass sich der Verwaltungsaufwand für die Ämter durch den Wegfall der bislang üblichen Bargeldauszahlungen reduziert. Die Grünen als Koalitionspartner in der Landesregierung hatten vor allem das 50-Euro-Bargeldlimit kritisiert. "Die Kritik daran halten wir aufrecht", sagte Fraktionschefin Anne Kura. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht eine symbolische Ausgrenzung Geflüchteter. Es gebe keine belastbaren Zahlen zu Auslandsüberweisungen und keine Hinweise auf einen Missbrauch von Sozialleistungen, teilte der Verein mit.
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