Nach Warnstreik-Verbot: MHH-Beschäftigte sollen jetzt demonstrieren
Nach dem Verbot eines Warnstreiks an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) will die Gewerkschaft ver.di den Druck hochhalten - und hat Beschäftigte zu einer Demonstration aufgerufen.
"Die Ablenkungsmanöver und Einschüchterungsversuche werden uns nicht aufhalten", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Als Reaktion auf das gerichtliche Streikverbot soll am Freitag Nachmittag in der Innenstadt Hannovers demonstriert werden - für den Tarifvertrag und für das Streikrecht, so ver.di.
Ver.di beklagt "juristische Winkelzüge"
"Die Beschäftigten der MHH sind stinksauer über das Vorgehen von Klinikleitung und Landesregierung", sagte ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. Die Politik hätte 100 Tage Zeit für ernsthafte Verhandlungen über einen Tarifvertrag gehabt. "Stattdessen spielt sie auf Zeit und setzt auf juristische Winkelzüge, um Warnstreiks zu verhindern", so Wemheuer.
Gericht: Streik verfolgte Ziele, "die nicht erstreikbar sind"
Das Arbeitsgericht Hannover hatte am Dienstag einen geplanten dreitägigen Warnstreik nach einer Klage der MHH untersagt. Grund für die Entscheidung war laut Gerichtssprecher unter anderem ein Verstoß gegen die Friedenspflicht. Auch wären durch die Streikziele Regelungen im ungekündigten Tarifvertrag für Auszubildende betroffen. Zudem würden durch den Warnstreik Ziele verfolgt, "die nicht erstreikbar sind", so der Sprecher.
Dienstvereinbarung als Kompromiss? Ver.di hat Zweifel
Das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur hatte nach der Gerichtsentscheidung mitgeteilt, dass ein von der Gewerkschaft geforderter eigenständiger Tarifvertrag für die MHH mit der Satzung der Tarifgemeinschaft der Länder unvereinbar sei. Das Land deutete aber auch eine mögliche Kompromisslösung an - in Form einer Entlastungsvereinbarung auf betrieblicher Ebene. "Dazu sind wir jederzeit gesprächsbereit", teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.
Ver.di hat da aber Bedenken: Die vom Land ins Spiel gebrachte Dienstvereinbarung sei keine Option, sagte Personalratschef Nils Hoffmann. Aus seiner Sicht würde diese gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen.
