Mitglied der "Kaiserreichsgruppe"? Prozessbeginn verzögert sich
Der Prozessauftakt gegen ein mutmaßliches Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" am Oberlandesgericht Celle wird verschoben. Die angeklagte 38-Jährige soll Pläne zum Sturz der Bundesregierung unterstützt haben.
Die ersten beiden Termine am Mittwoch und Donnerstag fallen nach Informationen des NDR Niedersachsen aus. Der Verteidiger der Beschuldigten ist demnach erkrankt. Ob der Prozess in der kommenden Woche starten kann, ist noch unklar. Der dritte Verhandlungstermin ist laut Gericht für den 21. Januar angesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der 38-Jährigen unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Laut Anklage ist sie aktives Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" gewesen. Die Pläne zum Sturz der Bundesregierung hat sie den Angaben zufolge in den Themen Technik und Nahkampfausbildung unterstützt. An zwei Treffen der Gruppe in Verden und in Schlotheim (Thüringen) soll die Frau aus dem Landkreis Hildesheim teilgenommen haben.
"Kaiserreichsgruppe" plante 2022 Sturz der Bundesregierung
Das Ziel der Gruppe sei es gewesen, eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Dafür soll die "Kaiserreichsgruppe" im Jahr 2022 einen landesweiten Stromausfall sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Die Anklage gegen die 38-Jährige lautet auf mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Verfahren gegen andere mutmaßliche Mitglieder
Gegen mutmaßliche Mitglieder der "Kaiserreichsgruppe" gibt es bundesweit mehrere Verfahren, die teilweise schon begonnen haben oder auch schon abgeschlossen sind, etwa in Hamburg. Ein weiteres Verfahren wegen entsprechender Umsturzpläne sowie einer geplanten Lauterbach-Entführung läuft noch vor dem Oberlandesgericht Koblenz: Unter den Mitangeklagten ist ein 44-jähriger Mann aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland). Als mutmaßlicher Rädelsführer der sogenannten Vereinten Patrioten soll er laut Anklage einen Staatsstreich mitvorbereitet haben. Die ganze Gruppe gehört den Ermittlern zufolge zur sogenannten Reichsbürgerszene.
Langer Prozess erwartet
Im Prozess gegen die 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim rechnet das OLG Celle mit einem langen Verfahren. Bis Anfang April sind mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt, danach soll das Verfahren mit zwei Prozesstagen pro Woche fortgesetzt werden.
