Mitglied der "Kaiserreichsgruppe"? 39-Jährige vor Gericht
Vor dem OLG Celle muss sich seit heute eine mutmaßliche "Reichsbürgerin" der "Kaiserreichsgruppe" verantworten. Die 39-Jährige soll Pläne zum Sturz der Bundesregierung unterstützt haben. Zum Prozessauftakt schwieg sie.
Laut ihrer Verteidigung will sich die Angeklagte aber demnächst zu den Vorwürfen äußern. Dies soll an einem Verhandlungstag in der nächsten Woche erfolgen, hieß es am Mittwoch. Im Laufe des heutigen ersten Prozesstages soll eine Zeugin gehört werden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers handelt es sich um eine Polizistin.
Anklage: Frau war aktives Mitglied der "Kaiserreichsgruppe"
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der angeklagten 39-Jährigen unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Laut Anklage ist die Frau aus dem Landkreis Hildesheim aktives Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" gewesen. Die Pläne zum Sturz der Bundesregierung hat sie den Angaben zufolge in den Themen Technik und Nahkampfausbildung unterstützt. An zwei Treffen der Gruppe in Verden und in Schlotheim (Thüringen) soll die 39-Jährige teilgenommen haben. Der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Celle sollte bereits in der vergangenen Woche starten. Die ersten beiden Termine fielen dann jedoch aus, weil der Verteidiger der Beschuldigten nach NDR Informationen erkrankt war.
"Kaiserreichsgruppe" plante 2022 Sturz der Bundesregierung
Das Ziel der Gruppe sei es gewesen, eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Dafür soll die "Kaiserreichsgruppe" im Jahr 2022 einen landesweiten Stromausfall sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Die Anklage gegen die 39-Jährige lautet auf mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Verfahren gegen andere mutmaßliche Mitglieder
Gegen mutmaßliche Mitglieder der "Kaiserreichsgruppe" gibt es bundesweit mehrere Verfahren, die teilweise schon begonnen haben oder auch schon abgeschlossen sind, etwa in Hamburg. Ein weiteres Verfahren wegen entsprechender Umsturzpläne sowie einer geplanten Lauterbach-Entführung läuft noch vor dem Oberlandesgericht Koblenz: Unter den Angeklagten ist ein 44-jähriger Mann aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland). Als mutmaßlicher Rädelsführer der sogenannten Vereinten Patrioten soll er laut Anklage einen Staatsstreich mit vorbereitet haben. Die ganze Gruppe gehört den Ermittlern zufolge zur sogenannten Reichsbürgerszene.
Langer Prozess erwartet
Im Prozess gegen die 39-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim rechnet das OLG Celle mit einem langen Verfahren. Bis Anfang April sind mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt, danach soll das Verfahren mit zwei Prozesstagen pro Woche fortgesetzt werden.
