Mehr Geld und Personal: Niedersachsen verbessert Hochwasser-Schutz
Niedersachsens Kommunen sollen mehr Geld, mehr Personal und mehr Vorhersagen bekommen, um den Hochwasser-Schutz zu verbessern. Das ist das Ergebnis des Hochwasserschutzgipfels am Donnerstag.
Demnach soll zum Beispiel für Deiche und neue Regenrückhaltebecken mehr Geld ausgegeben werden. "Wir müssen uns auf vermehrte Hochwasser einstellen, ob wir es wollen oder nicht", sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Das Land plant dafür bis zum Jahr 2048 mit einem Sondervermögen von 254 Millionen Euro. Der Landtag muss darüber allerdings noch abstimmen. Meyer hatte Vertreter von Kommunen, Hochwasserverbände, Umweltverbände und Landesbehörden zu dem Gipfel geladen.
Eckpunkte und Planungen der Landesregierung für Hochwasserschutzes in Niedersachsen:
- Die Mittel für den Hochwasserschutz werden in diesem Jahr auf 43 Millionen Euro aufgestockt: Damit seien mehr als 100 Vorhaben wie Deiche oder Rückhaltebecken fortgeführt oder neu begonnen worden
- Der Haushaltsplanentwurf sieht zusätzliche 254 Millionen Euro bis 2048 für Hochwasserschutz vor
- Bei Zustimmung des Landtags sollen ab 2025 zusätzlich 10,6 Millionen Euro für Hochwasserschutz bereit gestellt werden
- Im Rahmen der ELER-Förderperiode der EU stehen dem Land rund 46 Millionen Euro zur Verfügung
- Die "Hochwasserpartnerschaften" zwischen Kommunen und Verbänden sollen gestärkt werden
- Das NLWKN soll mit rund 30 Stellen verstärkt werden - rund 200 Stellen wurden demnach entfristet
Synergien bei Hochwasserschutzmaßnahmen schaffen
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) soll laut zuständigem Ministerium in seiner Hochwasservorhersagezentrale auch die Vorhersage für die Ober- und Mittelweser und die Ems ausweiten. Bisher gab es von ihr Vorhersagen für die Flüsse: Aller, Leine, Oker, Hase, Hunte, Vechte, Ilmenau, Große Aue und Wümme. Ein weiterer Punkt sei zudem, dass Auen renaturiert werden sollen, um den Wasserrückhalt zu stärken - dafür stelle der Bund zusätzliches Geld zur Verfügung, heißt es in einer Stellungnahme des Umweltministeriums in Niedersachsen. Der Umweltminister will außerdem Synergien schaffen. So sollen Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden, die gleich zwei bis drei Regionen gleichzeitig helfen.
Niedersachsens Plan gegen Wasserknappheit
Ziel des Treffens am Donnerstag war es, die Ergebnisse des Gipfels in den "Masterplan Wasser" einfließen zu lassen. Der "Masterplan Wasser" ist ein Projekt des Umweltministeriums. Dieser sieht unter anderem Anreize für die Begrünung versiegelter Flächen vor. Außerdem geht es - auf der einen Seite - um Maßnahmen zum Wassersparen in trockenen Zeiten sowie - im gegenteiligen Fall - um den Hochwasserschutz. Der Hintergrund dieses "Masterplans" sind nicht nur Hochwasserlagen, sondern auch der Zugang zu gutem Trinkwasser und die Erwärmung der Lufttemperatur im Zuge des Klimawandels.
Land verlängert Antragsfrist für Hilfen
Nach dem Hochwasser zur Jahreswende konnten Kommunen, Verbände und Vereine bis zum 31. Oktober Anträge auf Finanzhilfe stellen. Inzwischen hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Antragsfrist bis zum 31. Dezember verlängert. Gefördert werden beispielsweise Reparaturarbeiten an Kindergärten oder Sportstätten, die durch das Hochwasser Schaden genommen haben. Für die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wurden zunächst 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut Innenministerium wurden davon bis Oktober 13,5 Millionen Euro beantragt.
