Lies zu Meyer Werft: "Krise bedroht mehr als 20.000 Jobs"
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat am Mittwoch im niedersächsischen Landtag die Bedeutung der Meyer Werft betont. Bund und Land wollen sich daher mit einem Milliardenpaket an der Papenburger Werft beteiligen.
Rund 80 Prozent der Anteile an dem angeschlagenen Unternehmen wollen der Bund und das Land Niedersachsen übernehmen - für 400 Millionen Euro, wie Olaf Lies in einer Regierungserklärung am Mittwoch ankündigte. Außerdem wolle das Land gemeinsam mit dem Bund Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Euro gewähren, um eine Insolvenz der Werft abzuwenden. "Es ist von entscheidender volkswirtschaftlicher Bedeutung, unsere industriellen Kerneinheiten zu schützen und zu fördern", sagte Lies. Die Meyer Werft leiste einen hohen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung sowohl im Land als auch in ganz Deutschland. "Arbeitsplätze, die hier gesichert werden, haben einen Multiplikationseffekt, der weit in die anderen Branchen hineinreicht", sagte der SPD-Politiker.
Land sieht in Zukunft Rückkaufoption der Familie Meyer
Durch die Krise seien direkt und indirekt mehr als 20.000 Arbeitsplätze in Deutschland bedroht, etwa die Hälfte davon in Niedersachsen. "Der Staat kann dabei nicht Zuschauer sein", sagte der Wirtschaftsminister. Lies betonte, der Staat habe nicht das Ziel, dauerhaft Mehrheitsgesellschafter der Werft zu bleiben. "Wir können uns eine erfolgreiche Zukunft der Werft in privaten Händen sehr gut vorstellen", sagte er. Dazu gehöre auch eine Rückkaufoption für die Familie Meyer. In der vergangenen Woche hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bereits angekündigt, sich befristet an der Werft beteiligen wollen. Final beschlossen ist die Rettung aber noch nicht.
Opposition drängt auf Investorenprozess
Die CDU unterstützt die rot-grüne Landesregierung und den Bund bei der Rettung der Meyer Werft - auch wenn noch kein privater Investor an Bord ist. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte aber, das könne kein Dauerzustand bleiben. "Deswegen haben wir auch einen Investorenprozess festgeschrieben. Dieser Prozess soll unter Auflagen stattfinden, nämlich mit Standort-Garantie und Arbeitsplatz-Garantie", sagte der CDU-Politiker. "Aber es muss klar sein, die Werft darf keine Staatsbehörde werden, denn der Staat weiß nicht besser, wie man Schiffe baut." Auch die AfD erklärte, es sei richtig, die Meyer Werft zu retten. Allerdings sei die Werft erst durch die Energiepolitik von Bund und Land und die daraus resultierenden gestiegenen Kosten in die Krise geraten, sagte Fraktionschef Klaus Wichmann.
Experte: Notlage der Meyer Werft ist "Alarmsignal"
Für den Wirtschaftsexperten Marcel Fratzscher ist die geplante staatliche Rettung der Meyer Werft schwer nachvollziehbar. Seiner Ansicht nach ist das Unternehmen nicht essenziell für Deutschland. Der Staat könne nicht anfangen, alle Unternehmen zu retten, die in eine Krise geraten, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin dem NDR. Der Wirtschaftswissenschaftler äußerte auch Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit der Meyer Werft. "Das, was wirklich besorgniserregend ist, ist, dass hier ein Unternehmen in Schieflage gekommen ist, aber überhaupt kein privater Investor sich beteiligen will, trotz dieser großzügigen staatlichen Garantien", sagte er. "Das sollte eigentlich ein Alarmsignal an alle sein, dass dieses Unternehmen eigentlich so nicht nachhaltig aufgestellt ist."
