"Kaiserreichsgruppe": OLG Celle verhandelt gegen 39-Jährige
Weil sie sich an "Reichsbürger"-Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt haben soll, steht seit Mittwoch eine 39-Jährige vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Zum Prozessauftakt schwieg sie.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau aus dem Landkreis Hildesheim Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Laut Anklage gehörte die Frau zur sogenannten "Kaiserreichsgruppe", die im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben soll. Die Verteidigung kündigte an, dass sich die Angeklagte demnächst zu den Vorwürfen äußern werde.
Anklage: Frau war aktives Mitglied der "Kaiserreichsgruppe"
Laut Anklage war die Hausfrau und Mutter aktives Mitglied der "Kaiserreichsgruppe". Das Ziel der Gruppe sei es gewesen, eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Die Pläne zum Sturz der Bundesregierung hat sie den Angaben zufolge in den Themen Technik und Nahkampfausbildung unterstützt. Die 39-Jährige soll an zwei Treffen der Gruppe in Verden und in Schlotheim (Thüringen) teilgenommen haben.
Angeklagte warnte die Behörden
Erste Zeugin des Prozesses war am Mittwoch eine Polizeioberkommissarin. Die Angeklagte soll die Beamtin am 14. Februar 2022 in Sarstedt (Landkreis Hildesheim) am Rande einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen angesprochen haben. Die heute 39-Jährige habe der Polizistin gesagt, sie wolle vor einem bevorstehenden Verbrechen warnen. Die Frau habe berichtet, dass sie Angst um ihr Leben und um das Leben ihrer Kinder habe, sagte die 29-jährige Polizistin aus. Die Frau habe deutlich gemacht, dass sie die Ideologie der "Kaiserreichsgruppe" nicht vertrete und nicht unterstützen möchte, so die Polizeibeamtin.
Gericht setzt mehr als 20 Verhandlungstage an
Es handelt sich um das erste Verfahren im Zusammenhang mit dieser Gruppe in Niedersachsen, beim OLG Celle ist die niedersächsische Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung angesiedelt. Das Gericht hat mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt, um zu klären, ob die Frau eine Mitverschwörerin war. Der Prozess am Oberlandesgericht sollte in der vergangenen Woche starten. Die ersten beiden Termine fielen dann jedoch aus, weil der Verteidiger der Beschuldigten nach NDR Informationen erkrankt war.
Verfahren gegen andere mutmaßliche Mitglieder
Gegen mutmaßliche Mitglieder der "Kaiserreichsgruppe" gibt es bundesweit mehrere Verfahren, die teilweise schon begonnen haben oder inzwischen abgeschlossen sind, etwa in Hamburg. Ein weiteres Verfahren wegen entsprechender Umsturzpläne sowie einer geplanten Lauterbach-Entführung läuft noch vor dem Oberlandesgericht Koblenz: Unter den Angeklagten ist ein 44-jähriger Mann aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland). Als mutmaßlicher Rädelsführer der sogenannten Vereinten Patrioten soll er laut Anklage einen Staatsstreich mit vorbereitet haben. Die ganze Gruppe gehört den Ermittlern zufolge zur sogenannten Reichsbürgerszene.
Nächster Gerichtstermin am 12. Februar
Am Mittwoch wurde mit Fuat Yalti aus Celle ein neuer Pflichtverteidiger bestellt, wie das OLG Celle mitteilte. Weil der Rechtsanwalt sich in den Fall einarbeiten müsse, falle der geplante Prozesstag am Donnerstag aus. Der nächste Termin finde am 12. Februar statt.
