Höhere Parkgebühren für SUV? Das sagen Städte in Niedersachsen
Sollten SUV-Fahrer höhere Parkgebühren zahlen? In einem Bürgervotum haben die Menschen in Paris dafür gestimmt. In Niedersachsen gibt es dagegen noch Bedenken.
Nach dem Votum der Pariser, ab September höhere SUV-Parkgebühren für Auswärtige einzuführen, nimmt auch bei uns die Diskussion Fahrt auf. Manch eine Kommune in Niedersachsen hat sich bereits mit dem Thema beschäftigt - Oldenburg zum Beispiel, aber auch Bremen. Eingeführt wurden höhere Parkgebühren für schwere und spritschluckende Geländewagen allerdings noch nirgendwo. Die Stadt Lüneburg arbeitet gerade an einem neuen Parkraum-Konzept. Dabei halte man sich alle Optionen offen, es gebe keine Denkverbote, heißt es aus dem Lüneburger Rathaus.
Kein Thema für den ländlichen Raum
Meist haben sich die Städte und Gemeinden aber noch keine Gedanken über das Thema gemacht. Celle, Hildesheim, Osnabrück oder auch Uelzen - die Verwaltungen sehen aktuell keinen Handlungsbedarf. Ohnehin scheint das Thema eher für Ballungsräume und größere Städte relevant zu sein. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat ein Verkehrsplanungsbüro gebeten, Vorschläge für eine gesetzeskonforme Lösung zu finden. Dabei geht es ausdrücklich um das Anwohnerparken. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die Parkgebühren für längere Pkw nicht einfach deutlich angehoben werden. Das verstößt laut Urteil gegen den Gleichheitsgrundsatz. Deshalb nimmt die Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) beim Anwohnerparken nicht für längere, sondern für besonders schwere Autos mehr Geld.
Städte- und Gemeindebund befürchtet weitere Spaltung
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips, hat große Bedenken. "Eine Regel wie in Paris würde den ländlichen Raum und die Stadt spalten", befürchtet er. Dahinter steckt, dass in Paris nur die mehr zahlen, die die Stadt besuchen. Die Gebühren für die Großstädter selbst werden nicht angehoben. Außerdem befürchtet der Städte- und Gemeindebund zu hohe Verwaltungskosten. "Man sollte das dann eher über höhere Steuern für SUV lösen", sagte Trips. Das wäre dann aber Aufgabe des Bundes.
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