"Hildesheimer Erklärung" verspricht Schutz jüdischen Lebens
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Niedersachsen haben mehr Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen und für kommunale Kliniken gefordert - und die "Hildesheimer Erklärung" verabschiedet.
Für die Betreuung von Geflüchteten sei eine bessere und dauerhafte finanzielle Ausstattung der Städte notwendig, sagte am Freitag der Vorsitzende der Oberbürgermeister-Konferenz des Niedersächsischen Städtetags, der Hamelner Bürgermeister Claudio Griese (CDU), am Rande der Konferenz in Hildesheim. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die Flüchtlingsunterbringung werde das Schwerpunktthema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag sein. Ihm sei an Beispielen geschildert worden, wie wichtig es sei, dass die kommunalen Finanzen durch die Unterbringung von Geflüchteten nicht in Schieflage geraten, so Weil. Man werde am Montag eindringlich auf den Bund einwirken, dass dieser "seinen fairen Anteil an den gemeinsamen Lasten" trage, sagte der SPD-Politiker.
Weil sieht den Bund bei der Krankenhausfinanzierung in der Pflicht
Ein weiteres Thema der Oberbürgermeister-Konferenz war die Lage kommunaler Krankenhäuser. Landkreise und Städte forderten von der Landesregierung erneut eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Krankenhäuser. Die Liquidität und der laufende Betrieb der Kliniken sei nur durch Unterstützung der Kommunen gewährleistet, die dafür tief in die Tasche greifen und Kredite aufnehmen müssten, sagte Griese. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister würden laut Giese von Weil erwarten, dass dieser sich bei der MPK für eine größere finanzielle Unterstützung einsetze. Weil bedauerte auf Nachfrage von NDR Niedersachsen, dass der Bund seiner Verpflichtung zu einer auskömmlichen Ausstattung der Krankenhäuser derzeit und wohl auch in näherer Zukunft nicht nachkomme. Man werde in Niedersachsen gemeinsam daran arbeiten, dass die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibe, so Weil.
"Hildesheimer Erklärung" zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet
Bei der Konferenz war darüber hinaus auch die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdischer Einrichtungen thematisiert worden. Die Stadtoberhäupter verabschiedeten ein gemeinsames Positionspapier gegen Antisemitismus. In der "Hildesheimer Erklärung" bekennen sich die Kommunen zum Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen. Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen müssten abhängig von der Bedrohungslage erhöht werden. Griese betonte, es sei nicht hinnehmbar, wenn auf deutschen Straßen und Plätzen der Hamas-Terror bejubelt werde. In der Vergangenheit waren in Niedersachsen auf pro-palästinensischen Demonstrationen vereinzelt antisemitische Parolen gerufen worden. Im Übrigen blieben die Kundgebungen in Niedersachsen überwiegend friedlich.
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