Deutschlandticket als Jobticket: Tarifbeschäftigte müssen selbst zahlen
Beschäftigte in der freien Wirtschaft haben Glück, denn Firmen können anteilig die Kosten für das Deutschlandticket übernehmen. Anders sieht es im öffentlichen Dienst aus, wo die Mitarbeitenden selbst zahlen müssen.
Das Problem ist die fehlende Grundlage: Weder im Besoldungsgesetz noch im Tarifvertrag ist ein Zuschuss des Arbeitgebers vorgesehen. Bei Regionspräsident Steffen Krach (SPD) sorgt das für Unmut: Er würde seinen rund 3.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerne ebenfalls ein vergünstigtes Ticket anbieten. Immerhin hat er sich dafür eingesetzt, dass hannoversche Unternehmen das Jobticket als 365-Euro-Ticket einführen können - seine Beschäftigten gehen dabei aber leer aus. "Wir brauchen noch die Bestätigung vom kommunalen Arbeitgeberverband. Bisher haben wir uns noch nicht darauf verständigt, dass wir den Mobilitätszuschlag für unsere Tarifbeschäftigten gewähren können", sagt Krach dem NDR in Niedersachsen.
VIDEO: Gilt das Deutschlandticket auch im Pendler-Intercity? (3 Min)
Oberbürgermeister Onay und Regionspräsident Krach ziehen an einem Strang
Mit seiner Forderung ist Krach nicht allein: Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) will für seine rund 11.000 Beschäftigten ein vergünstigtes Deutschlandticket anbieten. Gemeinsam mit Krach macht er deshalb Druck. Doch Briefe an den Verband kommunaler Arbeitgeber, eine Lösung zu schaffen, liefen bislang ins Leere. Denn der Vorsitzende Michael Bosse-Arbogast ist überzeugt: "Wir haben bei uns im Tarifvertrag schon seit 2020 die Möglichkeit geschaffen, ein Jobticket zu bezuschussen." Die ergebe sich für die Tarifbeschäftigten über eine sogenannte Leistungsprämie. Die Gewerkschaft ver.di sieht das ganz anders: "Das was Herr Bosse-Arbogast dort ins Spiel bringt, entspricht einer Eigenfinanzierung zu 100 Prozent durch die Beschäftigten selbst. Die Mittel, mit denen er die Tickets finanzieren will, sind Gehaltsbestandteile, die in Form von Prämien oder Zulage 1:1 an die Beschäftigten auszuzahlen sind", kritisiert Matthias Schrade vom Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover. In München und Stuttgart könne das 49-Euro-Ticket schon bezuschusst werden.
Vertritt kommunaler Arbeitgeberverband nicht die Interessen der Mitglieder?
Auch Regionspräsident Krach ist überzeugt: "Das ist keine realistische Option. Das ist etwas, das auch gegen den Willen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen würde. Wir wollen einen zusätzlichen Zuschuss zur Mobilität." Der SPD-Politiker hofft zwar auf eine Einigung, sollte die aber nicht kommen, "dann werden wir uns natürlich überlegen, wie wir damit umgehen". Auch andere Städte äußern Kritik. Hinter vorgehaltener Hand heißt es: "Wir müssen uns überlegen, ob unsere Interessen so überhaupt noch vom kommunalen Arbeitgeberverband vertreten werden."
Lösung für kommunale Beamte in Sicht
Zumindest für die kommunalen Beamtinnen und Beamten scheint sich aber eine Lösung abzuzeichnen. Im Innenministerium wird eine Verordnung vorbereitet, die einen Zuschuss unproblematisch für alle möglich machen soll. Wie es für die Tarifbeschäftigten weitergeht, ist derweil unklar. Eine tarifliche Lösung scheint aussichtslos - der Schlichterspruch in der kürzlich zu Ende gegangenen Tarifverhandlung sieht keine Lösung für ein Jobticket vor.
