Cannabis-Freigabe: Gegenwind aus Opposition in Niedersachsen
Kiffen wird legal: Bald sollen Erwachsene Cannabis besitzen und konsumieren dürfen. Doch es gibt Vorbehalte - auch in Niedersachsen. Dies zeigte die Debatte am Donnerstag im Landtag.
Die CDU im Niedersächsischen Landtag hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die Teil-Freigabe von Cannabis in der geplanten Form nicht mitzutragen. "Wir halten die Entscheidung für verantwortungslos", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann. "Dieses Gesetz muss jetzt gestoppt werden." Hermann hält den Jugendschutz für nicht ausreichend, außerdem rechnet sie mit einem großen bürokratischen Aufwand. Selbst wer für die Legalisierung ist, dürfe den Ampel-Plänen auf Bundesebene nicht zustimmen, so die CDU-Politikerin. In Richtung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte Hermann: "Sorgen Sie in ihrer eigenen Koalition für Klarheit, setzen Sie sich gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner durch." Auch die AfD rief die Landesregierung dazu auf, die Pläne im Bundesrat aufzuhalten. Es dürfe "kein seichtes Mimimi aus Niedersachsen geben", verlangte die AfD-Abgeordnete Delia Klages.
Kritiker: Jugendschutz nicht ausreichend, zu viel Bürokratie
Der Bundesrat befasst sich am 22. März mit dem Thema Cannabis. Kritiker fordern die Länder seit Langem auf, das Gesetz zu stoppen. Unter anderem sehen Gegner massive Probleme für den Jugendschutz - Kinder und Jugendliche würden ermuntert, Drogen zu nehmen. Wenn die Cannabis-Freigabe auch rückwirkend gilt, wie von der Ampel geplant, hätte das auch große Folgen für die Justiz: Allein in Niedersachsen müssten rund 15.000 Rauschgift-Verstöße überprüft werden, ob Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind oder laufende Verfahren eingestellt werden müssen. In der Landesregierung hatten Innenministerin Daniela Behrens, Gesundheitsminister Andreas Philippi und Justizministerin Kathrin Wahlmann (alle SPD) zum Teil deutliche Kritik an der Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert - der grüne Teil der Landesregierung teilt diese Bedenken nicht.
Niedersachsens Haltung bleibt unklar
In der Landtagsdebatte warb die Grünen-Politikerin Swantje Schendel dafür, die Cannabis-Freigabe nicht weiter zu verschleppen - auch wenn die Reform nicht perfekt sei und sicher Hürden mit sich bringe. Schendel bezeichnete die Ampel-Pläne als "Reform, die uns in der Drogenpolitik endlich entschieden voranbringt". Gesundheitsminister Philippi sagte, "suchtfachlich begrüße ich die Entkriminalisierung", aus medizinischer Sicht seien die Pläne aber "zumindest problematisch."
Wie sich Niedersachsen in der kommenden Woche im Bundesrat verhält, ließ Philippi offen: "Wir als Landesregierung werden in der nächsten Woche unsere Positionierung festlegen."
