Prosor in Hannover: Protest und Unterstützung für Israels Botschafter
Israels Botschafter Ron Prosor war am Dienstag zu Gast beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion in Hannover. Die palästinensische Gemeinde demonstrierte dagegen. Es gab auch Unterstützung für Prosor.
Vor dem Neuen Rathaus, wo der Empfang stattfand, schwenkten nach Angaben der Polizei rund 100 Demonstranten Palästinenser-Flaggen und skandierten "Stoppt den Krieg" und "Freiheit für Palästina". Bei einer Gegendemonstration kamen rund 60 Personen zusammen, um Solidarität mit Israel zu zeigen. Im Gartensaal des Neuen Rathauses fand ungeachtet der Proteste das Sommerfest der CDU mit mehreren Hundert geladenen Gästen statt. Prosor hielt dort eine Rede.
CDU-Chef Lechner: Schutz Israels ist "deutsche Staatsräson"
Kritik an der Einladung des israelischen Botschafters wies CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zurück. Man habe den Vertreter eines Landes eingeladen, für dessen Existenzrecht die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung eintrete und das seit dem schrecklichen "Massaker der Hamas an Juden" am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr denn je gefährdet sei. Die CDU setze sich für ein friedliches Zusammenleben und Frieden in Nahost ein. Der Fraktionschef hätte sich gewünscht, dass die Palästinenser nicht gegen Israel demonstriert hätten, sondern gegen die Hamas. Lechner betonte: "Der Schutz und die Solidarität" mit Israel seien deutsche Staatsräson.
Shammout sagte Teilnahme wegen Botschafter-Besuch ab
Der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde in Hannover, Yazid Shammout, sieht in der Einladung des israelischen Botschafters dagegen einen "Affront gegen alle Menschen, die die Menschenwürde achten". Sie untergrabe die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und jüdischen Parteien in Niedersachsen, für die er sich jahrelang eingesetzt habe. "Es erschüttert mich zutiefst, dass sich die niedersächsische CDU 'geehrt fühlt', mit Ron Prosor einen Repräsentanten der zum Teil faschistischen israelischen Regierung als Redner zu empfangen", teilte Shammout in einem Brief an die Partei mit. Er fühle sich diskriminiert, wenn die CDU einseitig Partei für den jüdischen Staat ergreife. Wegen der Einladung Prosors hatte Shammout die Teilnahme an dem Empfang abgesagt.
Protest "auf der Linie von Hass und Lügenpropaganda"
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte hingegen die Einladung Prosors. Ein Botschafter vertrete sein Land, nicht dessen aktuelle Regierung, sagte der Vorsitzende Kay Schweigmann-Greve. Das ist auch die Ansicht der Vorsitzenden der liberalen jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler. Die israelische Regierung als faschistisch zu bezeichnen sei eine Unverschämtheit, so Seidler. Sie kritisiert den Protest der palästinensischen Gemeinde. Auch Schweigmann-Greve fand scharfe Worte für die geplanten Proteste. Diese lägen "ganz auf der Linie der Hass- und Lügenpropaganda der Hamas, die Israel dämonisiert", sagte er. Die Hamas rufe seit Jahrzehnten zur Vernichtung Israels auf und habe ein islamistisches Terrorregime in Gaza errichtet.
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