Bringt das Waffenverbot mehr Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt?
Seit Ende November gilt in Hannover eine Waffenverbotszone auf dem Weihnachtsmarkt und im Hauptbahnhof. Damit soll die Innenstadt sicherer werden. Doch allein in einer Nacht werden 13 Verstöße festgestellt.
Für ihre Streife packen Kim Wurzel, Lena Schewe und ihre Kollegen viele blaue Einmalhandschuhe in ihre Taschen. Ein Paar für jede Durchsuchung einer Person und davon soll es heute viele geben. Ihr Auftrag in der Nacht von Samstag auf Sonntag: Jeder, der sich in einer Waffenverbotszone aufhält, wird kontrolliert und durchsucht. Nur wenige Meter von der Polizeistation am Raschplatz in Hannover entfernt werden gleich die ersten fünf Personen angesprochen. Sie stehen im Untergeschoss des Hauptbahnhofes. Man kennt sich bereits und weiß, was nun folgt, denn bereits seit dem 25. November gilt an Wochenenden im gesamten Hauptbahnhof 24 Stunden lang die Waffenverbotszone.
Waffenverbotszone: Jeder darf durchsucht werden
Wie aktuell die Diskussion um Waffenverbote ist, sieht man auch in diesen Tagen, zum Beispiel in Oldenburg und auch in Hannover. In Hannover gilt die "Verordnung über Verbotszonen, in denen das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen verboten ist", wie sie offiziell heißt. Sie soll das Sicherheitsgefühl verbessern. In der Praxis heißt das, dass die Polizei mehr Möglichkeiten hat, Menschen zu durchsuchen, unabhängig davon, ob bereits ein Anfangsverdacht gegen sie vorliegt. Egal, ob Einzelpersonen, die ohne erkennbares Ziel irgendwo herumstehen, oder größere Gruppen, die sich in der Stadt aufhalten - jeder kann angehalten und durchsucht werden.
Selbstgeschnitzte Knüppel und abgebrochene Fahrradständer
Bei ihrer Kontrolle der vier Männer und einer Frau im Hauptbahnhof werden die Polizisten schnell fündig. Im Rucksack eines der Männer finden sie eine kleine Gartenschere, ein Küchenmesser und einen Holzknüppel. "Selbst geschnitzt aus Kiefernholz", sagt der Mann. Alle drei Gegenstände kann er sich am nächsten Morgen aus der Polizeiwache am Raschplatz wieder abholen. Bei der nächsten Person wird ein Einhandmesser gefunden. Das wäre auch ohne die Waffenverbotszone nicht erlaubt und wird vernichtet. Auf den Mann kommt ein Bußgeld von mindestens 200 Euro zu. Er habe es dabei, weil es im Hauptbahnhof zu unsicher sei, erzählt er. Auch ein abgebrochener Fahrradständer kommt mit auf die Wache, damit könnte jemand verletzt werden, deshalb dürfen ihn die Polizisten mitnehmen.
Strenge Regeln mit wenigen Ausnahmen
Äxte, Messer aller Art, Schlagringe, Teppichmesser, Bögen, Baseballschläger: die Liste der verbotenen Gegenstände ist lang. Geht die Polizei von einer Gefahr aus, darf der Gegenstand vorübergehend eingezogen werden. Es gibt jedoch einige Ausnahmen: Handwerker, die Werkzeug oder Messer dienstlich benötigen, dürfen diese mitführen. Auch Sportler können ihre Sportgeräte, wie beispielsweise Bögen, mitführen. Für alle anderen gilt: Wenn der Gegenstand in weniger als vier Handgriffen erreichbar ist, darf er sichergestellt werden.
Auch ohne Waffenverbotszone kann die Polizei zugreifen
Mit Ende des Weihnachtsmarktes endet auch die Verordnung für die Waffenverbotszone auf dem Weihnachtsmarkt. Im Hauptbahnhof gilt sie noch bis Anfang Januar und vom Hauptbahnhof bis zum Steintorviertel wird sie wohl noch einige Zeit länger bestehen. Doch selbst wenn die Zonen aufgehoben werden, bleibt die Polizei handlungsfähig. Zur Gefahrenabwehr können alle Gegenstände, die als gefährlich eingestuft werden, vorübergehend eingezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass von der Person eine Gefahr ausgehen könnte, zum Beispiel weil sie unter Drogeneinfluss steht, sehr aggressiv ist oder stark alkoholisiert.
Waffen und gefährliche Gegenstände: Bilanz einer Nacht
Bilanz der Nacht für Kim Wurzel, Lena Schewe und ihre Kollegen: Elfmal finden sie gefährliche Gegenstände, die am nächsten Morgen bei der Polizei abgeholt werden können. Zweimal werden Waffen gefunden, die unter das Waffengesetz fallen. Vom 24. November bis zum 15. Dezember wurden auf dem Weihnachtsmarkt laut Polizei insgesamt 28 Verstöße gegen die Waffenverbotszone festgestellt
