100 Tage Rot-Grün in Niedersachsen: Landesregierung zieht Bilanz
Seit 100 Tagen ist die niedersächsische Landesregierung im Amt. Eine erste Zwischenbilanz von Rot-Grün am Mittwoch fiel positiv aus, die Opposition übte Kritik.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem ausgesprochen guten Start von Rot-Grün. Dabei verwies er vor allem auf das rund eine Milliarde Euro schwere Sofortprogramm in der Energiekrise. Im November hatte die Landesregierung den Nachtragshaushalt verabschiedet, um Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen und Sportvereine angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Weil sprach von einem "Kraftakt".
Fortschritte bei der Energiewende
Auch erste Schritte in Sachen Energiewende verbuchte der Ministerpräsident am Mittwoch als Erfolg. Ein Meilenstein sei die Taskforce Energiewende. Im Februar präsentierte das Umweltministerium den Landkreisen außerdem verbindliche Flächenvorgaben für Windräder. "Damit sind wir aus einem allgemeinen: 'Bitte kümmert euch um ausreichend Vorrangflächen für Wind' heraus. Und wir gehen jetzt in eine verpflichtende Phase", erklärte Weil. Allerdings müssen die Flächenziele noch fixiert werden.
AfD spricht von gebrochenen Wahlversprechen
Aus Sicht der Opposition fällt die 100-Tage-Bilanz schlechter aus. Die CDU sieht im Nachtragshaushalt keinen richtigen Erfolg. Noch sei kein Geld bei den Unternehmen angekommen, bemängelte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. "Es reicht eben nicht, wenn man große Summen ins Schaufenster stellt, sondern es muss am Ende auch bei den Menschen auf dem Konto ankommen." Die AfD warf der Landesregierung gebrochene Wahlversprechen vor. So sei zum Beispiel das gleiche Gehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer angekündigt worden, sagte Fraktionschef Stefan Marzischewski. Dann aber sei die Landesregierung zurückgerudert und habe die Umsetzung nach hinten geschoben.
Krankenhausreform soll konkretisiert werden
Im Hinblick auf das aktuelle Jahr bezeichnete Ministerpräsident Weil die Krankenhausreform als "absolutes Dickschiff". Deren Auswirkungen auf die einzelnen Regionen in Niedersachsen sollen noch in diesem Jahr konkretisiert werden. Die Krankenhausreform sieht vor, dass das Land in acht Versorgungsregionen unterteilt wird. Krankenhäuser sollen dabei in drei Stufen als Grund-, Schwerpunkt- oder Maximalversorger eingestuft werden. Dabei gehe es nicht um einen "Kahlschlag", sondern um die Verbesserung der medizinischen Qualität, so Weil.
Die Baustellen der niedersächsischen Landesregierung
Auch darüber hinaus gibt es für die Landesregierung in diesem Jahr einiges zu tun: Ein großes Projekt ist die Landeswohnungsbaugesellschaft, die Anfang 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll. Weil bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf eine schnelle Einrichtung. Die rot-grüne Regierung beschäftigt außerdem der Lehrermangel. Anfang der Woche hatte eine Grundschule im Ammerland angekündigt, wegen zu wenig Personal eine Vier-Tage-Woche einzuführen. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) versicherte, dass das "mitnichten gewünscht" sei. Vereinzelter Unterrichtsausfall oder kurzfristige Notmaßnahmen seien derzeit aber nicht hundertprozentig zu verhindern, so Hamburg. Eine Baustelle ist auch das landesweite 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstler, das Niedersachsen einführen will. Wann es so weit ist, steht noch nicht fest.
