Kommentar: Die ersten 100 Tage von Rot-Grün waren okay
Vor 100 Tagen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Seitdem regieren sie gemeinsam in Niedersachsen. Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen.
Ein Kommentar von Torben Hildebrandt
War das jetzt ein guter Start für SPD und Grüne? Er war okay, würde ich sagen: Im Rekordtempo hat die Regierung kurz nach dem Amtsantritt ein Krisen-Hilfspaket geschnürt, um denen zu helfen, die an den Folgen des Ukraine-Kriegs am stärksten leiden. Oder, noch ein Beispiel: SPD und Grüne haben die Grundlage gelegt, dass künftig deutlich mehr Windräder gebaut werden können. Ein Anfang.
Kultusministerin sagt, was nicht geht
Die neue Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) ist vor allem durch eine neue Art der Kommunikation aufgefallen: Sie kündigt zehn Jahre Lehrermangel an - offen und ehrlich, wie niemand vor ihr. Damit bereitet sie Eltern, Lehrern und Schülern schon mal auf schwere Zeiten vor. Hamburg hat die ersten 100 Tage vor allem genutzt, um zu sagen, was alles nicht geht oder später kommt: Grund-, Haupt-, und Realschullehrer besser bezahlen? Dauert noch, kein Geld. Tablets für alle Schüler? Abwarten. Damit hat die Landesregierung viele enttäuscht.
Landesregierung in der Dauerkrise
100 Tage Rot-Grün - das war auch: Dauerkrise wegen Kriegsfolgen und Inflation; und dann noch eine spontane Kabinettsumbildung, weil der Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach Berlin gerufen wurde. Auch das hat gebremst. Die Koalitionspartner haben in den 100 Tagen ziemlich geräuschlos und unaufgeregt mit dem Regieren begonnen, sie sind mit vielen im Gespräch. Aber von "endlich machen", so wie es die Grünen im Wahlkampf auf ihre Plakate geschrieben haben, ist die Regierung auch noch weit entfernt. Viele Bürger und Bürgerinnen haben wahrscheinlich gar nicht gemerkt, dass Niedersachsen eine neue Landesregierung hat.
Schonfrist ist vorbei
100 Tage sind eine Schonfrist. Aber diese Frist ist nur vorbei. Vor SPD und Grünen liegen dicke Brocken. Die Energiewende, die Unterbringung der Flüchtlinge, dazu marode Krankenhäuser, Bürokratie-Abbau und Fachkräftemangel - ab sofort gibt’s keine Ausreden mehr!
