Tausende Taten: Gerichtsmitarbeiter wegen Millionenbetrugs angeklagt
Ein Gerichtsmitarbeiter soll jahrelang mehr als eine Million Euro veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nun Anklage gegen den 41-jährigen Mann und seine 42-jährige Frau erhoben.
Die Justizbehörde wirft den Beschuldigten Untreue und Beihilfe vor. Von Januar 2015 an soll der Mann insgesamt 2.294 Zahlungen von der Landeskasse auf sein eigenes Konto veranlasst haben - zusammen mehr als 1,4 Millionen Euro, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der Mitarbeiter des Sozialgerichts Braunschweig soll dabei fiktive Rechtsanwalts-Vergütungen erstellt haben. Seine Frau ist den Angaben zufolge Miteigentümerin des gemeinsamen Kontos und habe von den Taten gewusst.
Größter Finanzschaden für das Land Niedersachsen
Einige Taten sind laut Staatsanwaltschaft mittlerweile verjährt. Angeklagt wurden demnach knapp 1.400 Fälle mit einer Betrugs-Summe von mehr als 860.000 Euro. Es handele sich um "den größten finanziellen Schaden für das Land Niedersachsen, den es bislang in vergleichbaren Fällen gegeben hat", teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Demnach verwendeten die beiden Angeklagten die unrechtmäßig erlangten Gelder, um ihren luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Dazu gehörten auch Reisen, zum Beispiel Kreuzfahrten.
Angeklagter legt Geständnis ab
Die Taten sind während einer internen Prüfung im Februar 2024 aufgefallen. Der 41-jährige aus Vechelde (Landkreis Peine) hat laut Staatsanwaltschaft bereits gestanden. Demnach wurde im Zuge der Ermittlungen rund 50.000 Euro sichergestellt und eine Sicherungs-Hypothek auf das Haus des Verdächtigen eingetragen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde der Verdächtige sofort aus dem Dienst enthoben, seine Bezüge wurden um 35 Prozent gekürzt, so ein Sprecher des Landessozialgerichts. Das Gericht hat demnach Strafanzeige erstattet. Ob weitere Schritte eingeleitet werden, hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab.
