Schacht Konrad bleibt als Atommüll-Endlager genehmigt
Umweltorganisationen sind mit ihren Anträgen gescheitert, Schacht Konrad bei Salzgitter als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll zu verhindern. Niedersachsens Umweltministerium hat die Anträge abgelehnt.
Damit bleibt die Genehmigung für das umstrittene Atommüll-Endlager Schacht Konrad bestehen. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) betonte, dass das nichts an seiner kritischen Haltung zu einem Endlager ohne bundesweiten Standortvergleich und fehlender Rückholbarkeit ändere. Auch die rot-grüne Landesregierung blicke kritisch auf das Projekt. Die Prüfung sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen.
BUND und NABU sind mit Anträgen gescheitert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) können noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen - und vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen. Die Organisationen hatten einen Antrag auf Rücknahme und Widerruf des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses zu Schacht Konrad und einen Antrag auf Baustopp eingereicht. Nach Angaben des Umweltministeriums waren diese unzulässig oder unbegründet gewesen. Bereits im Dezember hatte Meyer schon über eine vorläufige Ablehnung informiert.
Hält Schacht Konrad aktuellen Sicherheitsstandards stand?
"Ein Blankoscheck für die Sicherheit ist es nicht", sagte der Umweltminister. "Und auch nicht dazu, ob Schacht Konrad heute noch genehmigungsfähig wäre." Ob die Anlage sicherheitstechnisch in Ordnung ist, überprüft laut Meyer derzeit die Bundesgesellschaft für Endlagerung. Er kündigte an, bei der Sicherheit "ganz genau hinschauen" zu wollen. Nach derzeitigem Stand soll das ehemalige Eisenerz-Bergwerk "Schacht Konrad" bis zum Jahr 2029 zum Endlager ausgebaut werden, um dort schwach- und mittelradio-aktive Abfälle zu deponieren.
