Atommüll-Endlager Schacht Konrad: Regierung hält an Plänen fest
Trotz starkem Widerstand kann das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter vorerst weitergebaut werden. Das gab Umweltminister Christian Meyer (Grüne) heute bekannt.
Sein Ministerium wies die Anträge von Umweltverbänden auf Rücknahme, Widerruf und Baustopp des Planfeststellungsbeschlusses und die Forderung auf Einstellung weiterer Baumaßnahmen vorläufig zurück. Meyer erklärt dies mit einer rechtlichen Überprüfung des Beschlusses aus dem Jahr 2002. Er begründet die Ablehnung damit, dass "an die Aufhebung einer bereits erteilten Genehmigung sehr hohe Hürden geknüpft" seien.
Verbände sehen keine Sicherheit für Atommüll-Fässer
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatten den Antrag im Mai 2021 eingereicht. Sie forderten darin vom Land, den Planfeststellungsbeschluss von 2002 zurückzunehmen. Ihre Begründung: Schacht Konrad entspreche nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Wichtige Aspekte wie die Langzeitsicherheit des Schachts und die Rückholbarkeit würden bei dem Planfeststellungsbeschluss nicht beachtet.
Atommüll-Endlager Schacht Konrad: Kritiker fordern Baustopp
Das Bündnis Salzgitter gegen Konrad, zu dem die Stadt Salzgitter, das Landvolk, die IG Metall der Region und die AG Schacht Konrad gehören, haben den Antrag unterstützt. Der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, sieht sich für weitere Schritte vorbereitet und sagt: "Der Rat der Stadt Salzgitter hat schon vor drei Jahren beschlossen, juristische Schritte gegen einen ablehnenden Bescheid des Ministers politisch und finanziell zu unterstützen." Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt ist enttäuscht. "Meyers heutige Entscheidung ist für uns nicht tragbar, denn sie stellt die Sicherheit für Mensch und Umwelt hinter politische Belange zurück", heißt es in einer Mitteilung.
Großer Widerstand gegen Endlager auch von den Kommunen
Auch bei den Kommunen im Großraum Braunschweig ist der Widerstand gegen das geplante Endlager groß. Sie sind wie auch die Umweltverbände davon überzeugt, dass Schacht Konrad nach heutigen Maßstäben nicht mehr als Endlagerstandort genehmigt werden würde. Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) verwies in der Vergangenheit zudem auf das Atommülllager Asse, das die Region bereits stark belaste.
VIDEO: Schacht Konrad: Aktionstag gegen Atom-Endlager (1 Min)
Bundesweite Suche für weiteres Atommüllager
Umweltminister Meyer sieht weiteren Handlungsbedarf: "Insbesondere mit Blick auf die Rückholung der Abfälle aus der Asse und auf weitere Müllmengen aus dem Abriss niedersächsischer Atomkraftwerke brauchen wir ein weiteres Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe." Dies wolle die Landesregierung auch beim Bund noch einmal verdeutlichen und eine bundesweite Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle fordern. Die niedersächsische Landesregierung hatte 2002 den Standort in Salzgitter als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll abgenickt.
Schacht Konrad als Atommüll-Endlager: Idee entstand in den 70ern
Schacht Konrad ist ein stillgelegtes Eisenerz-Bergwerk, in das bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden sollen. Es ist das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für diese Abfälle. Rund 50 Jahre sind bereits vergangen, seitdem der Betriebsrat der Salzgitter Erzbergbau AG die Idee hatte, in dem Eisenerz-Bergwerk radioaktive Abfälle zu lagern. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist Betreiber des zukünftigen Endlagers und baut das ehemalige Eisenerzbergwerk Konrad derzeit um, damit dort künftig die radioaktiven Abfälle gelagert werden können. Im Laufe der Jahre gab es bereits zahlreiche Termine für die geplante Inbetriebnahme des Endlagers, die verschoben wurden - unter anderem 1988, 1991, 1997, 2012, 2022 und 2027.
Umweltminister Meyer: "Sicherheit hat oberste Priorität"
Niedersachsens Umweltminister Meyer ist selbst skeptisch gegenüber dem geplanten Endlager und äußerte bereits Verständnis für die Forderungen der Kommunen. Der Minister beauftragte deshalb Sachverständige, die die Eignung des Schachtes als Atommüll-Endlager prüfen sollten. "Die Sicherheit hat die oberste Priorität bei der Entscheidung, ob wir das Endlager Konrad in Betrieb nehmen", so Meyer. Es könne und dürfe nur ein Endlager an den Start gehen, das dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. Es gehe auch um die zukünftigen Generationen. Der Minister betonte, dass auch in 100.000 Jahren der Atommüll im Schacht Konrad noch sicher gelagert sein muss. Die rot-grüne Landesregierung ist ebenfalls skeptisch, ob Schacht Konrad als Endlagerstandort sicher ist.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, der Grund für Verzögerungen beim Endlager sei unter anderem in den Berg eindringendes Wasser gewesen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat darauf hingewiesen, dass eindringendes Wasser zu keiner Zeit der Grund für Verzögerungen bei der Errichtung von Schacht Konrad gewesen sei. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
