"Reichsbürger" dürfen Kiosk auf Hotelgelände nicht mehr betreiben
Selbst ernannte "Reichsbürger" dürfen einen Kiosk auf dem Gelände eines ehemaligen Hotels in Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen) nicht weiter betreiben. Auch verschiedene Wohnanlagen dürfen nicht genutzt werden.
Als Grund für das Verbot nennt der Landkreis Göttingen fehlende Baugenehmigungen und Bauanträge. Für Kiosk und Wohnanlagen bestehe weiterhin kein Bestandsschutz, hieß es, die Bauaufsicht könne Notfalls einen Abriss veranlassen. "Auch wenn die sogenannten Reichsbürger das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennen, so setzen wir dieses dennoch durch", sagte die Baudezernentin Doreen Fragel.
Eigentümerin rechne sich dem "Königreich Deutschland" zu
Nach Angaben des Landkreises befindet sich das baufällige Hotel im Besitz des sogenannten "Königreichs Deutschland". Fachleute und Wissenschaftler stufen die Gruppe als rechtsextrem ein. Die Eigentümerin bezeichne sich selbst als "Reichsbürgerin" des "Königreichs Deutschland" - und war laut Landkreis die Absenderin des verdächtigen Pakets, das eine Evakuierung des Kreishauses in Göttingen auslöste.
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