Prozess gegen "Maddie"-Verdächtigen: Schöffin wird ausgeschlossen
Im Prozess gegen den mehrfach verurteilten Sexualstraftäter Christian B. hat das Landgericht Braunschweig eine Schöffin ausgeschlossen. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Verteidigung.
Die Kammer begründete ihre Entscheidung mit "Zweifeln an der rechtlichen Gesinnung und der Rechtstreue der Schöffin". Die ehrenamtliche Richterin hatte 2019 in sozialen Medien einen Aufruf zum Mord an dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verbreitet. Der entsprechende Post liegt NDR Niedersachsen vor.
VIDEO: Getötete Maddie: Verdächtiger wegen anderer Taten vor Gericht (4 Min)
"Äußerungen stehen außerhalb unserer Rechtsordnung"
Die Staatsanwaltschaft hatte sich dem Befangenheitsantrag der Verteidigung zum Prozessauftakt am vergangenen Freitag angeschlossen. "Die Äußerungen stehen außerhalb unserer Rechtsordnung", sagte Oberstaatsanwältin Ute Lindemann. Geprüft werden soll auch, ob ein Strafverfahren gegen die Schöffin eingeleitet wird, hieß es.
Prozess wird am Freitag fortgesetzt - mit Ersatzschöffin
Den Platz der Schöffin im Prozess gegen Christian B. soll nun eine Ersatzschöffin einnehmen. Das Verfahren soll am Freitag fortgesetzt werden. Dem 47-jährigen Angeklagten werden zwei Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und drei Fälle schwerer Vergewaltigung vorgeworfen. Für den Prozess sind 29 Verhandlungstermine angesetzt. Ein Urteil könnte Ende Juni fallen. Gegen Christian B. wird auch wegen Mordverdachts im Fall der 2007 aus einer portugiesischen Ferienanlage verschwundenen Madeleine McCann , genannt "Maddie", ermittelt.
