Mehr Geld: Landkreis Helmstedt kann Land verklagen
Der Landkreis Helmstedt kann das Land Niedersachsen verklagen, um mehr Geld zu bekommen. Der Kreistag hat einer entsprechenden Vorlage am Mittwochabend mit 22 zu 17 Stimmen zugestimmt. Nach Angaben der Verwaltung bürdet das Land der Kommune immer mehr Aufgaben auf, die der Kreis mit dem Geld vom Land nicht erledigen könne. Landrat Gerhard Radeck und die CDU-Fraktion finden, eine Klage sei das einzige wirksame Mittel, um die Finanzlage zu verbessern. Aus Sicht von SPD und Grünen hätte eine Klage jedoch wenig Erfolgsaussichten - sie votierten deshalb dagegen. Der strukturschwache Landkreis Helmstedt hat schon länger mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Für 2025 prognostiziert die Verwaltung einen Jahresfehlbedarf im Ergebnishaushalt von 60 Millionen Euro. Die Verwaltung führt das Dilemma auf eine strukturelle Unterfinanzierung durch Land sowie Bund zurück.
