Insolvenz der Landesgartenschau: Bürgermeisterin angezeigt
Die Insolvenz der Landesgartenschau 2023 beschäftigt die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Kritiker haben die Bad Gandersheimer Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Kämmerin Claudia Bastian angezeigt.
Die "Interessengemeinschaft Bad Gandersheim" - wie sie sich selbst nennt - wirft Bürgermeisterin Schwarz und Kämmerin Bastian unter anderem Untreue und Beihilfe zur Insolvenzverschleppung vor. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den Eingang der Anzeige bestätigt. Die Trägergesellschaft der Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim hatte im April Insolvenz angemeldet. Hintergrund der Anzeige ist ein Liquiditätskredit an die Betriebsgesellschaft der insolventen Landesgartenschau gGmbh. Die Stadt hatte den Kredit über 700.000 Euro im vergangenen Dezember an die Gesellschaft gezahlt.
Kritiker werfen Bürgermeisterin Insolvenzverschleppung vor
Damit sind nach Ansicht der "Interessengemeinschaft" vorangegangene Kredite ausgeglichen worden. Das lasse "den Verdacht einer Insolvenzverschleppung mangels Liquidität erahnen", heißt es in der Strafanzeige. Bei einer Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse wäre die Zahlungsunfähigkeit erkannt worden, behauptet die "Interessengemeinschaft" weiter.
Bad Gandersheimer Bürgermeisterin: "Insolvenz nicht absehbar"
Bürgermeisterin Schwarz widerspricht dieser Darstellung. "Eine drohende Insolvenz der Gesellschaft der Landesgartenschau war bei der Kreditvergabe nicht absehbar", erklärte sie gegenüber dem NDR Niedersachsen. Die damalige Geschäftsführerin habe dem Verwaltungsausschuss versichert und entsprechende Zahlen präsentiert, dass es um die Überbrückung einer Liquiditätslücke gegangen sei, so Schwarz.
Verwaltungsausschuss hat "einstimmig" für Kredit gestimmt
Nach Eingang von Außenständen hätte der Betrag zurückgezahlt werden sollen - inklusive Zinsen. "So ist es schon bei vorausgegangenen Liquiditätskrediten praktiziert worden", sagt Schwarz. Den letzten Kredit in Höhe von 700.000 Euro habe der Verwaltungsausschuss im Dezember 2023 einstimmig beschlossen.
Staatsanwaltschaft Braunschweig: Ermittlungen noch "ganz am Anfang"
Der Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Hans Christian Wolters, konnte noch keine Einzelheiten zu den Ermittlungen nennen. "Wir sind noch ganz am Anfang." Aber: Auch ohne diese Anzeige habe die Staatsanwaltschaft bereits "von Amts wegen angefangen, in Sachen Untreue zu ermitteln". Grund dafür seien Presseberichte gewesen.
Kritiker von Schwarz haben "Interessengemeinschaft" gebildet
Die "Interessengemeinschaft Bad Gandersheim" ist nach eigenen Angaben ein lockerer Zusammenschluss von Bürgern, die die Ratspolitik in der Kurstadt kritisch verfolgen, erklärte Peik Gottschalk auf Anfrage. Gottschalk war 2021 als unabhängiger Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl angetreten. In der Stichwahl unterlag er gegen Franziska Schwarz. Auch der ehemalige CDU-Ratsherr und Ex-Fraktionsvorsitzende Timo Dröge ist Teil der "Interessengemeinschaft". Er hatte erfolgreich gegen die Bürgermeisterwahl 2021 geklagt, nachdem er Schwarz unlautere Wahlkampfmethoden vorgeworfen hatte. Ein weiterer Mitstreiter ist der ehemalige Einbecker AfD-Politiker Udo Harenkamp.
