Immer mehr Hasspostings in Niedersachsen werden angezeigt
In Niedersachsen ist die Zahl der Hasspostings im Internet, die angezeigt werden, erneut gestiegen. Die Zentralstelle für Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen nennt dafür mehrere Gründe.
Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 gingen demnach 3.532 Anzeigen bei der Behörde ein. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl im gleichen Zeitraum noch bei 1.136. Die Tendenz sei weiterhin steigend, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. So seien von Juli bis Mitte Dezember 2024 bereits mehr als 2.500 Anzeigen eingegangen. Ein Grund für die Zunahme sei etwa, dass die Sprache im Internet zunehmend verrohe. Darüber hinaus werden nach Angaben des Sprechers auch mehr Fälle angezeigt - unter anderem weil der Prozess durch Online-Meldeportale einfacher geworden ist. Als Reaktion auf die steigenden Zahlen hat die Zentralstelle in Göttingen ihr Personal um drei Stellen aufgestockt, eine weitere soll noch folgen.
Hasspostings sind oft politisch motiviert
Rund 80 Prozent der angezeigten Hasskommentare haben laut der Zentralstelle einen politischen Hintergrund. Dazu gehören demnach Taten wie Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten oder Verleumdung von Politikerinnen und Politikern. In den übrigen Fällen geht es etwa um allgemeine Beleidigungen, Bedrohungen oder Religionsbeschimpfungen. Zuletzt seien auch viele Postings zur Flüchtlingssituation, zum Krieg in der Ukraine und zum Nahen Osten eingestellt worden, teilte die Zentralstelle mit.
Hass im Netz: Mehr Verfahren wurden eingestellt
Abgenommen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen der Anteil der Anzeigen, die zu einer Anklage oder einem Strafbefehl führen. Sie liegt aktuell bei rund 20 Prozent. Vor zwei Jahren lag sie noch bei 28 Prozent. In rund 45 Prozent der Fälle werde das Verfahren eingestellt, so die Behörde. Rund ein Viertel der Anzeigen werde zudem an Staatsanwaltschaften außerhalb Niedersachsens abgegeben. Die übrigen Verfahren würden gegen eine Geldauflage eingestellt. Kürzlich waren bei einem Aktionstag im Zuge von Ermittlungen gegen Hasspostings mehr als 50 Wohnungen in Niedersachsen durchsucht worden.
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